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Gutschein für Zahnreinigung und Bleaching ist wettbewerbswidrig


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 04.10.2013

WettbewerbsrechtZahnärzte dürfen nicht mit Lockangeboten werben

Angebote auf Internetgutscheinportalen mit Gutscheinen für zahnärztliche Leistungen, wie zum Beispiel Bleaching oder einer professionelle Zahnreinigung, verstoßen gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften und sind zu unterlassen. Das hat das Landgericht Köln entschieden (Az. 31 O 25/12).

Ein Zahnarzt hatte auf Internetgutscheinportalen Gutscheine für eine Bleachingbehandlung zum Preis von 149 Euro und eine professionelle Zahnreinigung zum Preis von 19 Euro angeboten. Innerhalb von 24 Stunden konnte Besucher der Gutscheinplattform die Rabattgutscheine erwerben. Die Zahnärztekammer Nordrhein sah darin einen Verstoß gegen die Berufsordnung der Zahnärztekammer, da es rechtswidrig sei, Patienten mit Rabattgutscheinen anzulocken. Hinzu komme, dass die Laufzeit des Angebots viel zu kurz sei. Der Kunde müsse sich innerhalb von 24-Stunden entscheiden, ob er den Gutschein kauft oder nicht. Dies schränke die Entscheidungsfreiheit des Kunden ein, deswegen klagte die Zahnärztekammer auf Unterlassung. Der Zahnarzt dagegen ist der Meinung, dass kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliege. Die Preise für die Behandlungen seien nicht in der Gebührenordnung festgelegt, daher könne er sie selber bestimmen.

Die Richter haben der Klage stattgegeben und den Zahnarzt aufgefordert, solche Werbemaßnahmen zu unterlassen. Es könne Zahnärzten zwar nicht gänzlich verboten werden, Werbung für medizinische Dienstleistungen zu betreiben, allerdings dürften Zahnärzte nicht auf in der Wirtschaft übliche Werbemaßnahmen zurückgreifen. „Da die Preise für die Rabattgutscheine erhebliche Abweichungen zu den regulären Behandlungskosten aufgewiesen haben und das Angebot zeitlich eng begrenzt war, hat das Gericht die Maßnahme als Lockwerbung angesehen und somit untersagt“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke.

Bildquelle: Donald Lee Pardue/flickr.com/cc-by

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