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Nebenkostenrückzahlung von Hartz-IV-Empfängern nicht pfändbar

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 01.10.2013

GeldNicht jedes Geld geht den Gläubigern zu

Bekommt ein ALG-II-Empfänger eine Rückzahlung aus der Betriebskostenabrechnung seiner Wohnung, so kann ein Gläubiger dieses Guthaben nicht pfänden lassen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Streit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und einer Gläubigerin klargestellt (Az. IX ZR 310/12).

Der Mieter bezog Arbeitslosengeld II und bekam ein Guthaben von ca. 130 Euro aus der Jahresabrechnung der Nebenkosten seiner Wohnung. Diesen Betrag hat das Amt mit der künftigen Miete verrechnet, was aber eine Gläubigerin des Sozialleistungsempfängers nicht akzeptieren wollte. Sie erwirkte daher einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, um das Guthaben für die Tilgung ausstehender Schulden verwenden zu können. Daraufhin folgte ein Rechtsstreit zwischen Gläubigerin und Behörde durch alle Instanzen.

Die Gläubigerin scheiterte sowohl vor dem Amtsgericht als auch vor dem Landgericht Dresden mit ihrem Anliegen. Letztlich bestätigte auch der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts. Auch für die höchste richterliche Instanz ist eine Pfändung der Betriebskostenrückzahlung bei ALG-II-Empfängern nicht zulässig. Das ergebe sich aus entsprechender Anwendung des § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I. Denn über das Guthaben kann der Sozialleistungsempfänger nicht frei verfügen, vielmehr wird es in den Folgemonaten von der Miete abgezogen. „Könnten dann Gläubiger die Rückzahlungen pfänden lassen, würde es unrechtmäßig von der staatlichen Leistung abgehen, die das Existenzminimum sichert“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg. Daher wies der Bundesgerichtshof die Revision der Gläubigerin zurück.

Bild: guano/flickr.com/cc-by

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