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Klage gegen Tempo-30-Zone gescheitert


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 01.10.2013

Verwaltungsgericht30er Zone: Egal ob mit oder ohne Schild - das Tempolimit muss beachtet werden

Ein Anwohner, der in der Nähe von mehreren Zone-30-Straßen wohnt, kann nicht dem Tempo-Limit  einfach widersprechen, nur weil er der Meinung ist, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung dort nicht nötig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und hat außerdem klargestellt, dass keine neuen Widerspruchsfristen gelten, wenn Zone-30-Schilder abgenommen und wieder aufgestellt werden (Az. 6 K 151/13.KO).

Eine Baufirma, die Straßenarbeiten an einer Tempo-30-Zone durchführte, hatte die Hinweisschilder der 30er-Zone entfernt. Die Schilder wurden nach den Arbeiten wieder aufgestellt, woraufhin ein Anwohner Widerspruch gegen das Tempolimit einlegte. Seiner Meinung nach sei das Tempolimit unnötig, da in den entsprechenden Tempolimit-Zonen kein erhöhtes Fußgängeraufkommen und auch keine hohe Fahhradverkehrsdichte feststellbar sei.

Die Stadtverwaltung lehnte den Widerspruch aber ab. Das Tempolimit sei bereits 1998 festgelegt worden, daher sei es viel zu spät, gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung zu protestieren. Das passte dem Anwohner nicht und er zog vor Gericht. Als die Schilder wegen der Bauarbeiten entfernt und dann wieder aufgestellt wurden, habe er erneut das Recht erhalten, gegen die Tempo-Begrenzung zu widersprechen.

Die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz sehen das aber anders und haben die Klage abgewiesen. Das erneute Aufstellen der Verkehrsschilder nach fertigen Bauarbeiten rechtfertige keine neue Widerspruchsfrist gegen das Tempolimit. „Straßenschilder sind so lange gültig, bis die zuständige Straßenverkehrsbehörde etwas anderes anordnet“, erklärt Rechtsanwalt Thomas Nolting. Da es aber keine solche Anordnung gegeben hat, sahen die Richter keinen Grund, der Klage des Bewohners stattzugeben.

Bild: mikecogh/flickr/cc-by

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