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Nächtliche Fixierung eines Kindes


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 26.09.2013

Soll ein Kind, das in einer heilpädagogischen Einrichtung untergebracht ist, aus medizinischen Gründen nachtsüber im Bett festgebunden werden, muss die notwendige Einwilligung dazu von den Eltern selbst kommen. Sie können diese möglicherweise schwerwiegende elterliche Entscheidung nicht an ein Gericht delegieren. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof klargestellt (Az. XII ZB 599/11).

In dem Fall ging es um ein geistig behindertes Kind, das an einem frühkindlichen Autismus leidet, ein Hyperaktivitätssyndrom aufweist und deswegen in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung untergebracht ist. Zu seinem eigenen Schutz und dem der Mitbewohner des Heimes wird es nachts im Bett mit einem Gurt bzw. in einem entsprechenden Schlafsack fixiert.

Das zuständige Amtsgericht hatte die vom Kinder- und Jugendpsychologen empfohlene Zwangsmaßnahme zunächst für die Dauer von höchstens zwei Jahren familiengerichtlich genehmigt. Nun wünschten die Eltern eine gerichtliche Verlängerung, die ihnen aber versagt wurde. Sowohl das Amtsgericht als auch das dann angerufene Oberlandesgericht wiesen den Antrag zurück, weil - so die einhellige Begründung beider Instanzen – die Maßnahme „nicht genehmigungsbedürftig“ sei.

Und das zu Recht, wie nun auch Deutschlands oberste Bundesrichter betonten. „Das Gesetz sieht die familiengerichtliche Genehmigung einer solchen Kindesfixierung nämlich gar nicht vor, sondern die Eltern haben eine solche Entscheidung in Ausübung ihrer elterlichen Sorge selbst zu treffen“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke.

Zwar ist bei der Unterbringung eines Kindes, wenn diese mit einem Freiheitsentzug einhergeht, die Zustimmung des Familiengerichts notwendig. Eine regelmäßige, aber doch zeitweilige nächtliche Fixierung eines Kindes in einer ansonsten offenen Einrichtung sprengt jedoch den engen Begriff einer solchen Zwangsunterbringung. Die Erziehung des Kindes verbleibt hier primär in der Verantwortung der Eltern. Die betroffenen Eltern handeln gegenüber ihrem Kind nicht aufgrund staatlicher Bestellung, sondern in Ausübung ihres originären Elterngrundrechts. Womit es auch für die nächtliche Fixierung ihres Kindes tatsächlich keiner staatlichen familienrechtlichen Gerichtsentscheidung bedarf.

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