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Sturz auf Gehweg - Stadt muss Schadensersatz leisten

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 13.09.2013

VerkehrssicherungspflichtSchneematsch und nicht gestreute Straßen können eine Gefahr für Fußgänger darstellen

Stürzt ein Fußgänger auf einem rutschigen Gehweg, weil die Stadt ihrer Räum- und Streupflicht nicht nachgekommen ist, kann sie die Schuld nicht dem Fußgänger zuweisen und muss Schadensersatz leisten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. III ZR 326/12).

Folgender Sachverhalt liegt zugrunde: Eine Fußgängerin war auf einem Gehweg unterwegs, auf dem drei bis vier Zentimeter hoher Schneematsch gelegen ist. Laut Aussage der Frau habe sie zwar erkannt, dass der Boden rutschig und nicht gestreut war, allerdings habe sie das passende Schuhwerk angehabt und sei zudem sehr vorsichtig beim Gehen gewesen. Sie stürzte trotzdem und zog sich einen komplizierten Trümmerbruch im oberen Sprunggelenk zu. Daraufhin verklagte sie die Stadt auf Schadensersatz, da die Stadt ihrer Räum- und Streupflicht nicht nachgekommen sei. Neben Schmerzensgeld forderte sie einen angemessenen Betrag für die angefallenen Rechtsanwaltskoten und ihren Verdienstausfall. Die Klage der Frau wurde zunächst vom Landgericht Münster und Oberlandesgericht Hamm abgewiesen. Die Stadt habe ihre Räum- und Streupflicht zwar verletzt, allerdings sei die Klägerin selber schuld, da sie sich bewusst dem Risiko eines Sturzes ausgesetzt habe.

Nach der Revision hat der Bundesgerichtshof der Klägerin recht gegeben. Zweifelslos habe die Stadt hier die Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt. „Ein Mitverschulden der Klägerin konnte hier ausgeschlossen werden, da der Verkehrssicherungspflichtige, in diesem Fall die Stadt, die maßgebliche Ursache für den Sturz geliefert hat“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg. Das Gericht ist der Meinung, dass die Klägerin kein Mitverschulden trägt, nur weil sie die Gefahr erkannt hat und ihr sich trotzdem ausgesetzt hat.

Bild: Cebete/flickr.com/cc-by

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