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NPD-Slogan ist keine Volksverhetzung

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 12.09.2013

WahlplakateIm Wahlkampf wird auch mit juristischen Mitteln gekämpft

Der Slogan der NPD „Geld für die Oma statt Sinti und Roma“ ist keine Volksverhetzung im strafrechtlichen Sinne. Dieser Ansicht ist das Verwaltungsgericht Kassel und gab einem Eilantrag der nationalistischen Partei statt (Az. 4 L 1117/13.KS).

Die Stadtverwaltung des hessischen Bad Hersfeld hatte NPD-Plakate mit der Parole entfernen lassen. Ihrer Ansicht nach hetzt die Partei damit gegen Volksgruppen. Dagegen wehrte sich die NPD vor Gericht und bekam recht. Das Verwaltungsgericht Kassel ist der Meinung, dass der Spruch nicht zu willkürlichen Maßnahmen gegen Sinti und Roma auffordert. Das würde er nur, wenn er ihnen generell die rechtlich zustehenden Sozialleistungen absprechen würde.

Der Wahlkampfslogan sei so auszulegen, dass staatliche Leistungen eher der älteren Generation zukommen sollen als den beiden ethnischen Gruppen. Da auch diese Interpretation möglich sei, wäre der Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt, so das Verwaltungsgericht.

„Auch wenn einige zugespitzte Formulierungen auf Wahlplakaten provozieren, spricht es nicht zuletzt für unsere freiheitliche Demokratie, wenn sie im Zweifel eher hingenommen anstatt verboten werden“, kommentiert Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz den Gerichtsbeschluss. Das Gericht betont, dass der NPD-Slogan durchaus abwertend aufgefasst werden kann.

Die Stadt Bad Hersfeld muss die Plakate nun erst einmal wieder aufhängen, kann jedoch gegen die Entscheidung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Bild: boellstiftung/flickr.com/cc-by-sa

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