Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

NPD-Slogan ist keine Volksverhetzung

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 12.09.2013

WahlplakateIm Wahlkampf wird auch mit juristischen Mitteln gekämpft

Der Slogan der NPD „Geld für die Oma statt Sinti und Roma“ ist keine Volksverhetzung im strafrechtlichen Sinne. Dieser Ansicht ist das Verwaltungsgericht Kassel und gab einem Eilantrag der nationalistischen Partei statt (Az. 4 L 1117/13.KS).

Die Stadtverwaltung des hessischen Bad Hersfeld hatte NPD-Plakate mit der Parole entfernen lassen. Ihrer Ansicht nach hetzt die Partei damit gegen Volksgruppen. Dagegen wehrte sich die NPD vor Gericht und bekam recht. Das Verwaltungsgericht Kassel ist der Meinung, dass der Spruch nicht zu willkürlichen Maßnahmen gegen Sinti und Roma auffordert. Das würde er nur, wenn er ihnen generell die rechtlich zustehenden Sozialleistungen absprechen würde.

Der Wahlkampfslogan sei so auszulegen, dass staatliche Leistungen eher der älteren Generation zukommen sollen als den beiden ethnischen Gruppen. Da auch diese Interpretation möglich sei, wäre der Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt, so das Verwaltungsgericht.

„Auch wenn einige zugespitzte Formulierungen auf Wahlplakaten provozieren, spricht es nicht zuletzt für unsere freiheitliche Demokratie, wenn sie im Zweifel eher hingenommen anstatt verboten werden“, kommentiert Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz den Gerichtsbeschluss. Das Gericht betont, dass der NPD-Slogan durchaus abwertend aufgefasst werden kann.

Die Stadt Bad Hersfeld muss die Plakate nun erst einmal wieder aufhängen, kann jedoch gegen die Entscheidung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Bild: boellstiftung/flickr.com/cc-by-sa

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Eilantrag

Flächennutzungsplan sieht Kleingartenanlage vor | Stand: 21.04.2014

FRAGE: Ein Flächennutzungsplan befindet sich in der öffentlichen Auslegung. U.a. soll ein Gebiet an einem Fluss gelegen der Naherholung gewidmet werden. Dieses Gebiet ist mein Eigentum und wurde z...

ANTWORT: Dazu möchte ich Ihnen zunächst das System der Bauleitplanung und der systematischen Stellung des Flächennutzungsplanes erläutern: Der Flächennutzungsplan ist einer der beiden Forme ...weiter lesen

DSL-Vertrag außerordentlich kündigen | Stand: 24.02.2014

FRAGE: Ich habe einen Vertrag mit X über einen 16000 DSL und Festnetzanschluss. es ist jetzt seit längerem so, dass ich mit ständigen Verbindungsabbrüchen (mehrmals am Tag) und sehr langsame...

ANTWORT: Der Sachverhalt ist nicht übertragbar, da nicht derselbe Vertrag geschlossen worden ist.Generell verhält es sich so, dass bei Internetverträgen die zugesagte Geschwindigkeit Vertragsbestandtei ...weiter lesen

Argentinien-Anleihen und steuerrechtliche Anschaffungswerte | Stand: 24.02.2014

FRAGE: Ich besitze Argentinien-Anleihen, die im Rahmen des ABRA-Umtausches aus meinen alten Argentinien-Anleihen "entstanden" sind. Als Emissionsdatum gilt der 31.12.2003.Es handelt sich um die Anleihe-Type...

ANTWORT: Verbindliche gesetzliche Regelungen gibt es nicht für den Tausch von Anleihen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und die sogenannten BMF-Schreiben, die bekanntlic ...weiter lesen

Erzwungenes Geständnis eines Alkoholikers | Stand: 28.12.2012

FRAGE: Ein Alkoholiker legt vor Gericht ein Geständnis ab. Das Gericht und auch der Verteidiger wissen, dass er Alkoholiker ist, handeln aber eine geringeres Strafmaß aus, wenn er ein Geständni...

ANTWORT: Was nun Ihre Frage angeht, so ist entscheidend wie alkoholisiert der Angeklagte war. Wenn er nicht mehr verhandlungsfähig war, dann hätte nicht verhandelt werden dürfen, allerdings müsst ...weiter lesen

Käufer will Kaufpreis für Ware erst bei Komplettlieferung zahlen | Stand: 18.12.2012

FRAGE: Ein gewerblicher Verkäufer liefert einem (gewerblich oder privaten) Käufer Baumaterialien in einem Wert von etwa € 5000 auf Rechnung.Der Kunde meldet einen daran festgestellten Mangel (Fehlbestan...

ANTWORT: In Betracht kommt hier die Verwirklichung des Straftatbestands der Nötigung. Es ist allerdings in der täglichen Praxis sehr schwer, dies dem Käufer nachzuweisen. Die Leute reden sich hie ...weiter lesen

Führen eines unerlaubten Titels | Stand: 18.11.2010

FRAGE: Ich habe ein Problem . Bei XY bin ich angemeldet und habe gesehen, das ein Anbieter einfach ein gefälschtes Produkt Original Verpackung anbietet. Darüber habe ich mich sehr geärgert un...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,durch Ihr Auftreten als Rechtsanwältin haben Sie sich strafbar gemacht. Gem. § 132a Abs.1 Ziff. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft ...weiter lesen

Ist der Widerspruch gegen einen Erbschein wirksam? | Stand: 08.11.2010

FRAGE: Wir sind 5 Erben, es wurde ein gemeinsamer Erbschein beantragt, dem von 2 Geschwistern innerhalb der 3 Wochenfrist widersprochen worden ist.Die Bank benötigt einen Erbschein und die 5 Unterschriften.De...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Ein Einspruch gegen einen Erbschein macht nur dann Sinn, wenn es konkrete, anhand von Urkunden oder Zeugen nachweisbare Einwendungen gegen die Feststellungen des Erbscheins al ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Eilantrag

Besitzer darf Hund während der Arbeitszeit nicht in ein Auto sperren
| Stand: 10.10.2013

Wer ein Haustier hat, sollte sich auch an das Tierschutzgesetz halten. Dieser Meinung ist auch das Verwaltungsgericht Stuttgart und hat es einem Hundehalter verboten, seine Hündin in das Auto zu sperren, während ...weiter lesen

Wasserpfeifen ohne Tabak in einem Café vorerst erlaubt
| Stand: 05.08.2013

Trotz Nichtraucherschutzgesetz ist es in einem Shisha-Café im nordrhein-westfälischen Marl erlaubt, Wasserpfeifen ohne Tabak zu rauchen. Das Oberverwaltungsgericht NRW ist davon überzeugt, dass das Rauchen ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.213 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Zivilprozessrecht | Anfechtungsklage | Befangenheit | Bindungswirkung | Eilbeschluss | Feststellungsklage | Gerichtsverhandlung | Klage | Nichtzulassungsbeschwerde | sachlicher Grund | Sachverständiger | Untätigkeitsklage | Urteil | Verfügung | Verpflichtungsklage | Vorladung | Vorverfahren | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | Wiedereinsetzungsantrag | Zulassungsbeschwerde

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen