Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Krank feiernden Mitarbeiter gegen seinen Willen fotografiert

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 10.09.2013

Wird ein Angestellter von seinem Chef ohne seine Zustimmung dabei aufgenommen, wie er sein Privatauto an der Tankstelle wäscht, so verletzt das zwar sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Doch die heimlichen Handybilder stellen keinen Rechtsverstoß dar, wenn sie zum Beweis dafür herangezogen werden, dass der Betroffene seinen Arbeitgeber hintergangen und in Vortäuschung seiner Arbeitsunfähigkeit offenbar nur krankgefeiert hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz klargestellt (Az. 10 SaGa 3/13).

An einem Samstagsvormittag reinigte der gegen seinen Willen fotografierte 40-jährige Produktionshelfer mit seinem Vater einen Wagen in einer Autowaschanlage. Dabei wurde er zufällig von dem für ihn zuständigen Abteilungsleiter beobachtet. Der war über dessen körperliche Fitness erstaunt, denn der Mann war eigentlich krankgeschrieben und fehlte im Betrieb seit einiger Zeit. Zwecks Dokumentierung der Situation griff der Chef zu seiner Handykamera, woraufhin es zu einer Schlägerei mit seinem Untergebenen und dessen Vater kam. Dem folgte, wie zu erwarten, vonseiten des Arbeitgebers schon bald die fristlose Kündigung. Und vonseiten des Arbeitnehmers, als Retourkutsche, ein anwaltliches Unterlassungsbegehren.

Dem Chef solle untersagt werden, bei angedrohter Strafe von bis zu 500.000 Euro im Falle der Zuwiderhandlung, seinem blau machenden Mitarbeiter ohne dessen Einwilligung weiterhin
„heimlich nachzustellen“ und ihn zu filmen oder zu fotografieren. Vor allem aber habe er alle Film- und Fotoaufnahmen von dem Vorkommnis an der Tankstelle sofort herauszurücken.

Ein Ansinnen, das die Richter allerdings zurückwiesen. „Ob die umstrittenen Fotos im Kündigungsschutzverfahren als Beweismittel verwertet werden dürfen oder nicht, hat allein das Prozessgericht zu entscheiden“, erklärt Alexander P. Taubitz.

Zwar ist das Recht am eigenen Bild nicht identisch mit dem Schutz der Privatsphäre und verbietet heimliche Aufnahmen nicht nur in den Wohnungen der Betroffenen. Es erstreckt sich prinzipiell auch auf öffentliche Plätze wie etwa hier die Tankstelle. Dem sind aber klare Schranken gesetzt. Zum Beispiel die notwendige Wahrnehmung überwiegend schutzwürdiger Interessen eines Arbeitgebers bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis. Die machen dann auch nicht an den Werktoren halt und erlauben sehr wohl die Aufnahme der strittigen Beweisfotos außerhalb der Firma und der vereinbarten Arbeitszeit.

Im Übrigen fehlt die für einen Untersagungsantrag erforderliche Wiederholungsgefahr. Allein die Tatsache, dass die Fotos im laufenden Kündigungsschutzverfahren vorgelegt wurden, bietet keine hinreichende Grundlage für die Annahme, die Fotos könnten auch beliebigen außenstehenden Dritten zur Verfügung gestellt oder gar im Internet veröffentlicht werden. Das aber wäre eine materielle Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Krankmeldung

Kein Geld bei zu spät eingereichter Arbeitsunfähigkeit | Stand: 25.10.2016

FRAGE: Ich bin seit dem 29.07.2016 krankgeschrieben. Erst erfolgte eine stationäre Behandlung, inzwischen eine ambulante. Ich reichte meine Krankmeldungen bei der Kasse und dem Arbeitgeber ein, alles lie...

ANTWORT: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich keine Chance auf Auszahlung des ausstehenden Krankengeldes sehe. Tatsächlich gibt es in § 49 Abs.1 Ziff. 5 SGB V die gesetzliche Regelung, dass de ...weiter lesen

Kündigung in der Probezeit | Stand: 22.10.2014

FRAGE: Ich habe ein MA seit dem 1.9. als Vertriebsangestellte (ich habe mit dieser MA 2 Angestellte). Probezeit mit den ges. Kündigungsfristen etc. Die MA ist seitdem bereits 3x ausgefallen / Tageweise...

ANTWORT: Sie können der Dame ohne Angabe von Gründen kündigen. Dies aus zwei von einander unabhängigen Gründen: 1. Sie haben einen Betrieb mit weniger als 10 Mitarbeitern und 2. Ihre Mitarbeiteri ...weiter lesen

Arbeitnehmer kündigt wegen Krankheit während der Probezeit | Stand: 12.09.2014

FRAGE: Nachstehende Eckdaten: Arbeitsaufnahme 01.09.2014, vereinbarte Probezeit: 2 WochenMein Vater hat sich zum 03.09.2014 krank gemeldet, Krankmeldung geht bis zum 12.09.- kann aber bis zum "letzten Arbeitstag...

ANTWORT: Um das genaue Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses errechnen zu können, ist es entscheidend, wann das Kündigungsschreiben beim Arbeitgeber Ihres Mannes zugeht. Entscheidend fü ...weiter lesen

Elternzeit ohne Anrechnung von Mutterschutz | Stand: 08.05.2014

FRAGE: Meine Tochter ist am xx.yy.2014 zur Welt gekommen.Ich habe bei meinem Arbeitgeber Elternzeit für 2 Jahre eingereicht.Meines Wissens werden die 8 Wochen Mutterschutz auf die Elternzeit angerechnet...

ANTWORT: Frage 1: Leider nein. Die Anrechnung der Mutterschutzzeit auf die Elternzeit ergibt sich zwingend aus dem Gesetz, vgl. § 15 Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) *1). Danach besteh ...weiter lesen

Arbeitgeber Aufenthaltsbescheinigung von Krankenhaus vorlegen | Stand: 06.01.2014

FRAGE: Meine Frau liegt seit dem 01.01.14 in der Klinik (Intensivstation).Sie war ohnehin bis zum 03.01. krank geschrieben.Ich informierte den AG bereits über den ca. 4 wöchigen Krankenhausaufenthalt.Bi...

ANTWORT: Sofern ein Arbeitnehmer länger als 3 Tage erkrankt ist, hat er die Arbeitsunfähigkeit durch eine entsprechende ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Das gilt selbstverständlich auc ...weiter lesen

Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit? | Stand: 18.10.2013

FRAGE: Kürzlich war unsere Mitarbeiterin für 7 Tage krankgeschrieben. Danach hat sie sich erneut krank gemeldet (bisher aber ohne eine neue Krankschreibung vorzulegen). Sie hat sich ihre Flug-Buchungsbestätigun...

ANTWORT: 1. Grundlegende Ausführungen zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnissesich möchte vorweg zur des besseren Verständnisses einige grundsätzliche Ausführungen zu ...weiter lesen

Krankmeldung nach Freistellung eingereicht | Stand: 02.12.2012

FRAGE: - Schriftliche Freistellung vom Arbeitgeber zum 1.12.2012 erhalten am 30.11.2012 und schriftl. bestätigt am 30.11.12 wegen Eigenkündigung zum 31.12.12. Freistellung mit Abgeltung der Überstunde...

ANTWORT: Es stellt sich nun die Frage, was mit den Urlaubsansprüchen und den Überstunden geschieht, wenn Sie krankgeschrieben sind. Andererseits könnte es fraglich sein, ob Sie einen Anspruch au ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Krankmeldung

Charakterlicher Nichteignung - Entlassung von Soldaten aufgehoben
| Stand: 30.10.2013

Meldet sich ein Soldat krank und verhält sich gegenüber Vorgesetzten respektlos, können disziplinarische Maßnahmen durchaus angebracht sein. Eine Entlassung wegen angeblicher nicht charakterlicher Eignung ...weiter lesen

Krankenschein schon am 1. Tag
| Stand: 25.06.2012

Frage: Ich habe einen recht schwierigen Chef. Wenn ich krank bin, will er schon am ersten Tag eine Krankmeldung haben. Ich habe aber gehört, dass es bis zum dritten Tag einer Krankheit keine Pflicht ist. Wie ist es gesetzlich ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | Ärztliches Attest | Berufliche Rehabilitation | Berufserkrankung | Berufsgenossenschaft | Betriebsarzt | Dienstunfähigkeit | Dienstunfähigkeitsklausel | Gesundheitszeugnis | Kinderkrankengeld | Krankenschein | Krankmeldung Frist | Krankschreibung | Lohnfortzahlung im Krankheitsfall | Wegeunfall | Gesundheitspass

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen