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Google muss Suchergebnisse nicht filtern

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 09.09.2013

Google BeleidigungSuchergebnisse auf Ehrverletzungen zu prüfen, wäre für Google viel zu aufwendig

13.05.2014: Der Europäischer Gerichtshof hat entschieden, dass Google in der Pflicht steht, Links bei Antrag auf Persönlichkeitsrechtsverstöße zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen.

Ist eine Webseite per Google auffindbar, deren Inhalt das Persönlichkeitsrecht anderer verletzt, so kann nicht die Suchmaschine auf Löschung des Links zur Webseite in Anspruch genommen werden. Das hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden (Az. 10 O 170/12).

Ein Düsseldorfer Geschichtsprofessor verklagte den Suchmaschinenkonzern, da er eine Website listete, die seiner Meinung nach falsche, verunglimpfende und beleidigende Behauptungen beinhaltete. Google solle den Link aus dem Index nehmen, damit er nicht mehr in den Suchergebnissen zu finden ist.

Das Gericht aber ist der Meinung, dass die Suchmaschine nicht für eine eventuelle Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte verantwortlich sei, der Wissenschaftler habe daher keinen Unterlassungsanspruch gegen sie. Er hätte sich an den Seitenbetreiber direkt wenden müssen. Denn selbst wenn Google den Link entfernen würde, wäre der entsprechende Inhalt noch immer auf der Internetseite abrufbar und über andere Suchmaschinen zu finden.

Der Einwand des Historikers, dass der Seitenbetreiber nicht auffindbar sei und auf seine Beschwerde nicht reagiere, ändere nichts an dieser Tatsache und sei nach Ansicht der Richter „viel zu oberflächlich“. Wären Internet-Suchmaschinen dazu verpflichtet, all ihre Suchergebnisse auf ehrverletzenden Inhalt prüfen zu müssen, stünde deren Betätigungsfreiheit infrage und der wirtschaftliche Kern wäre empfindlich eingeschränkt.

„Für eigens vorgeschlagene Suchbegriffe jedoch ist Google sehr wohl verantwortlich. So urteilte kürzlich der Bundesgerichtshof, dass der Suchmaschinenbetreiber automatische Suchergänzungen löschen muss, die Persönlichkeitsrechte verletzen könnten“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier. Das höchste deutsche Gericht für Zivil- und Strafsachen gab in einem Urteil Bettina Wulff recht, als sie dagegen klagte, dass Google zu ihrem Namen Begriffe aus dem Rotlichtmilieu vorschlug.

Bild: Google Screenshot

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