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Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfall für Beamten?


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 03.09.2013

DienstunfallDer Polizist ist sich sicher, dass die Impfung seine Gesundheit beeinträchtigt hat

Erleidet ein Beamter wegen einer vom Polizeirevier organisierten Grippeschutzimpfung gesundheitliche Schäden, können diese bei bestimmten Gegebenheiten als Dienstunfall attestiert werden. So hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in einem Urteil entschieden (Az. 2 C 1.12).

Ein Polizeibeamter nutzte die Möglichkeit beim Polizeiarzt, sich gegen den Grippevirus impfen zu lassen. Der inzwischen pensionierte Polizist hatte das Angebot für die kostenlose Impfung auf einem Aushang im Polizeirevier gesehen. Ein paar Monate nach der Impfung kam es bei dem Mann zu Motorikproblemen der rechten Körperhälfte, da sich sein Rückenmark entzündet hatte, wofür der Mann die Grippeschutzimpfung verantwortlich machte. Der Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalles, den der Geschädigte eingereicht hat, hatte bei den Behörden keinen Erfolg. Dagegen klagte der Polizist vor Gericht und scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis und der nächsthöheren Instanz. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Impfung dem privaten Lebensbereich des Klägers zuzurechnen ist. Der Kläger ist in Revision gegangen und der Fall wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt.

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts erkannten die Impfung als dienstliche Veranstaltung an, weil sie vom Polizeiarzt organisiert und durchgeführt wurde, und sind der Meinung, dass ein möglicher aus der Impfung resultierender gesundheitlicher Schaden als Dienstunfall gewertet werden muss. Somit haben die Richter das Urteil aufgehoben und zurück an das Oberverwaltungsgericht verwiesen, wo geklärt werden soll, ob die Impfung tatsächlich für die Rückenmarksentzündung verantwortlich war. „Da das Polizeirevier die Impfung angeboten, organisiert und durchgeführt hat, muss es bei einem gesundheitlichen Schaden auch die Verantwortung dafür übernehmen“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos.

Bild: Zaldylmg/flickr.com/cc-by

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