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Suspendierung eines Polizeikommissaranwärters wegen Drogenkonsum


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 03.09.2013

PolizeivollzugsdienstDie Vergangenheit kann einen manchmal schneller einholen als ein Polizeiwagen

Stellt sich heraus, dass ein Polizeikommissaranwärter vor Beginn der Ausbildung Cannabis konsumiert hat, kann das eine vorläufige Suspendierung vom Dienst zur Folge haben. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Beschluss entschieden (Az. 6 L 790/13.KO).

Als ein junger Mann im Mai 2013 zur Ausbildung zum Polizisten angetreten ist, war seinen Vorgesetzten noch nichts über die Drogenvergangenheit bekannt. Jetzt können ihm die vor der Ausbildung konsumierten Joints zum Verhängnis werden. Im Juli 2013 wurde bekannt, dass der Auszubildende vor Beginn der Ausbildung Kontakte zu Drogenszene hatte. Daraufhin wurde er zu seiner Vergangenheit vernommen und es stellte sich heraus, dass er vor der Ausbildung zum Polizisten Cannabis konsumiert hatte. Die Folge: eine sofortige Suspendierung vom Polizeidienst. Damit war der Auszubildende nicht einverstanden, legte Widerspruch gegen die Entscheidung ein und beantragte vorläufigen Rechtsschutz, um die Ausbildung bis zu einem entscheidenden Gerichtsurteil fortzuführen.

Die Richter gewährten dem Polizeikommissaranwärter den Rechtsschutz aber nicht. Nach Abwägung der gegenseitigen Interessen stellte das Gericht fest, dass die Forderungen des Auszubildenden zurückzustellen sind. Das Gericht führte weiter aus, dass Polizisten während und nach der Ausbildung Drogendelikte aufklären müssen, was aber nicht vereinbar mit dem Drogenkonsum des Auszubildenden sei. Ein Polizist müsse die charakterliche Eignung für den Beruf erkennen lassen. „Genau das wird hier infrage gestellt, da der Drogenkonsum eines Beamten ganz und gar nicht zum Berufsbild des Polizisten passt“, erklärt Rechtsanwalt Thomas Nolting. Um die dienstlichen Interessen zu wahren, sei die vorläufige Suspendierung des Polizeikommissaranwärters die geeignete Maßnahme.

Bild: Oberau-Online/flickr.com/cc-by

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