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Fahrzeug bleibt auf der Autobahn liegen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Alexandra Wimmer
Stand: 29.08.2013

Bleibt ein Fahrzeug nach einem Unfall auf der linken Überholspur der Autobahn liegen, ist es im verkehrsrechtlichen Sinne immer noch "in Betrieb". Von dem unbeweglichen Fahrzeug geht weiterhin eine erhebliche Betriebsgefahr aus - selbst nachdem es seine Insassen verlassen und sich längst hinter der Schutzplanke auf der rechten Seite in Sicherheit gebracht haben. Sie übersteigt sogar das übliche Normalmaß, wenn an dem die Spur versperrenden Wagen nicht die Warnblinkanlage aktiviert worden ist. Darauf hat das Amtsgericht Erkelenz bestanden (Az. 6 C 331/10).

Am späten Abend verlor die Fahrerin eines Mitsubishis auf einem lang gezogenen Autobahn-Rechtsbogen die Kontrolle über ihren Wagen. Der Wagen scherte nach links aus, drehte sich dabei in Richtung der Mittelleitplanke und kam quer zur Fahrbahn auf der linken Fahrspur zum Stillstand. Was einem etwas später nachfolgenden Seat zum Verhängnis wurde. Von der rechten Fahrspur kommend, hatte er gerade den Überholvorgang hinter einem vor ihm fahrend Lkw begonnen, als er bei vollem Tempo mit dem in der Überholspur liegengebliebenen Fahrzeug kollidierte.

Dessen Halter, der Ehemann der Fahrerin, weigerte sich allerdings, für den Totalschaden aufzukommen. Schließlich wäre sein Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls schon längst "außen vor" gewesen, nämlich am Verkehrsgeschehen höchstens nur noch passiv beteiligt. Die Betriebsgefahr eines mit 110 bis 120 km/h heranrasenden Fahrzeugs müsse wohl erheblich stärker ins Gewicht fallen, als ein zum totalen Stillstand gekommenes unbewegliches "Hindernis" mit abgestelltem Motor und ohne Fahrer an Bord.

Dem widersprach das Gericht. Ein unfallbedingt auf der linken Spur einer Autobahn liegengebliebenes Fahrzeug ist im Sinne der Straßenverkehrsordnung noch in Betrieb. "Der dauert solange an, wie das Kraftfahrzeug auf der Straße verbleibt und die dadurch geschaffene Betriebsgefahr fortbesteht", erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer. Durch den Unfall zuvor, der den Mitsubishi gewissermaßen "aus der Spur geworfen hatte", wurde die Fortdauer seines Betriebes im verkehrsrechtlichen Sinne nicht unterbrochen. Für die Mithaftung - im Urteilsspruch hier mit 2/3 der Kosten festgelegt - reicht ein unübersehbarer zeitlicher und örtlicher Zusammenhang der Unfallursache mit einem Betriebsvorgang des betreffenden Kraftfahrzeugs aus.

Zumal in diesem Fall laut Überzeugung des Gerichts feststeht, dass das havarierte Fahrzeug unzureichend beleuchtet und vor allem die Warnblinkanlage nicht angeschaltet war.

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