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Polizeihund beißt Demonstranten - 3000 Euro Entschädigung?


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 03.09.2013

PolizeieinsatzPolizeihunde sind ein wichtiges Einsatzmittel bei Demonstrationen

Ist der Biss eines Polizeihundes 3000 Euro wert? Nicht ganz, denn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Land Hessen zu einer Zahlung über 300 Euro gegenüber dem Demonstranten verpflichtet (Az. 1 U 69/13).

Ein Mann demonstrierte mit ca. 500 weiteren Leuten gegen eine Feier, die vom eritreischen Konsulat ausgerichtet wurde. 50 Polizisten überwachten den Demonstrationszug, um bei Auseinandersetzungen eingreifen zu können. Dabei wurden auch Diensthunde eingesetzt, die so abgerichtet waren, dass sie auf Kommando Demonstranten anspringen und diese mit Gebell einschüchtern konnten. Die Polizeihunde waren angeleint und hatten Maulkörbe auf, um Bisse zu vermeiden. Es kam im Verlauf der Demonstration zu Tumulten, woraufhin sich ein Demonstrant mit erhobenen Armen vor die wütende Menge stellte. Ein Polizeihund, der hinter ihm stand, biss in diesem Moment in den Arm des Mannes. Der Maulkorb des Hundes hatte sich durch Tritte anderer Demonstrationsteilnehmer gelöst, was dem Hund den Biss in den Arm des Mannes ermöglichte. Die Wunde wurde ärztlich behandelt und der Mann verklagte das Land Hessen auf Schmerzensgeld in Höhe von 3000 Euro. Der Polizeibeamte habe eine Amtspflichtverletzung begangen.

Nachdem die erste Instanz die Klage abgewiesen hatte, ging das Opfer in Berufung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach dem Mann dann 300 Euro Schmerzensgeld zu. Die Begründung: Der Mann habe zwar keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zum Polizeihund gehalten, allerdings konnte er nicht damit rechnen gebissen zu werden, nur weil ein anderer Demonstrationsteilnehmer sich unangemessen verhalten hat. „Bei der Bissverletzung des Klägers handelt es sich hier um ein sogenanntes Sonderopfer, welches das Land Hessen zu verantworten hat“, kommentiert Rechtsanwalt Thomas Nolting den Richterspruch.

Bild: Dick Thomas Johnson/flickr.com/cc-by

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