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Schwarzgeldabrede - muss der Auftraggeber Unternehmen bezahlen?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 30.08.2013

SchwarzarbeitSchwarzgeldgeschäfte - Barzahlung und ohne Rechnung

Können Handwerker, die eine Schwarzgeldabrede mit dem Auftraggeber vereinbart haben, eigentlich offene Rechnungen einklagen? Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat eine solche Klage abgewiesen und entschieden, dass auch bei einer teilweisen Schwarzgeldabrede der gesamte abgeschlossene Vertrag ungültig ist. Spätere Schadensersatzansprüche aufgrund baulicher Mängel können von Auftraggeber ebenso nicht geltend gemacht werden (Az. 1 U 24/13).

Ein Elektroinstallationsunternehmen hatte mit den Eigentümern von Reihenhäusern bestimmte Preise für die Arbeiten abgesprochen: 13.800 Euro sollten auf ganz übliche Weise per Rechnung bezahlt werden und weitere 5.000 Euro sollten dem Unternehmen „schwarz“ zufließen. Als die Arbeiten abgeschlossen waren, zahlten die Auftraggeber nur 10.000 Euro per Rechnung und 2.300 in bar. Das Unternehmen ging vor Gericht und wollte das restliche Geld einklagen. Die Auftraggeber dagegen waren der Meinung, dass bauliche Mängel vorhanden wären, und forderten Schadensersatz vom Unternehmen.

Das Gericht machte aber beiden Seiten einen Strich durch die Rechnung. Das klagende Unternehmen hat somit keinen Anspruch mehr auf den offenstehenden Betrag, und die Auftraggeber können vor Gericht keine baulichen Mängel reklamieren, da der geschlossene Vertrag zwischen beiden Seiten von den Richtern für nichtig erklärt worden ist. Beide Seiten haben nach Auffassung der Richter eindeutig gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstoßen. „Eine Teilnichtigkeit des Vertrages würde womöglich andere Unternehmen und Auftraggeber nicht genug abschrecken, Schwarzgeldabsprachen zu vereinbaren“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier.

Bild: FuFuWolf/flickr.com/cc-by

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