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Steuerbescheid für Rentner trotz vor zehn Jahren erteilter Befreiung


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 27.08.2013

Hat das Finanzamt Rentnern vor über zehn Jahren mitgeteilt, sie seien weiterhin nicht mehr zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, so hätte die alten Leute lebensklugerweise dem Amtsschimmel nicht Glauben schenken und ihre Steuerunterlagen doch weiter sammeln und aufbewahren sollen. Die Senioren können jetzt vom Fiskus bei Strafandrohung wegen Steuerhinterziehung aufgefordert werden, sämtliche Einkommenserklärungen seit jener Zeit vollständig nachzureichen - was ohne die entsprechenden Dokumente schwierig werden dürfte. Doch da kennt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz kein Pardon (Az. 4 V 1522/13).

Seit dem 1. Januar 2005 gilt nämlich das neue Alterseinkünftegesetz. Dem zufolge ist nunmehr mindestens 50 Prozent der Jahresbruttorente steuerlich zu erfassen und nicht nur - wie zuvor - der Ertragsanteil. Da hilft es auch nichts, dass die im wahrsten Sinne des Wortes zutiefst Betroffenen sich auf einen Steuerbescheid aus dem Jahre 2000 berufen, in dem ihnen das Finanzamt klipp und klar mitgeteilt hatte, dass sie von nun ab keine Steuererklärung mehr einzureichen bräuchten.

Dabei handelt es sich nämlich laut Auffassung des Gerichts in Neustadt an der Weinstraße nicht um einen so genannten Freistellungsbescheid, mit dem ein Finanzamt in der Regel einen Steuerpflichtigen davon unterrichtet, dass der Fiskus ihn steuerlich nicht mehr veranlagen werde. Vielmehr bezog sich der strittige Hinweis nur auf die zukünftige Abgabe von Steuererklärungen - nicht aber, welch feiner Unterschied, auf eventuell anfallende weitere Zahlung von Steuern. Wobei das Finanzamt seinerzeit sowieso keine verbindliche Zusage erteilt habe.

"Auf die Abgabe von Steuererklärungen hätten die Rentner trotz des amtlichen Bescheids nur bei gleichbleibender Einkommenssituation und einer unveränderten Rechtslage auf Dauer verzichten dürfen", erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold den juristischen Sachverhalt. Das inzwischen in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz hat dem aber mit seinen neuen Bestimmungen einen endgültigen Strich durch die Rechnung gemacht.

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