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Unfallkasse muss bei Querschnittslähmung nicht immer zahlen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 28.08.2013

UnfallversicherungDer Mann stürzte von der Leiter und ist 3 Meter in die Tiefe gefallen

Führt jemand eine unternehmerähnliche Tätigkeit aus und erleidet dabei einen Unfall, kann die Unfallkasse die Zahlung der entstandenen Kosten zurecht verweigern. Bei einer arbeitnehmerähnlichen Beschäftigung dagegen würde die Unfallkasse in der Pflicht stehen, anfallende Kosten zu übernehmen. Das haben die Richter des hessischen Landessozialgerichts entschieden (Az. L 3 U 26/11).

Folgendes hatte sich ereignet: Ein Mann hatte seiner Schwester angeboten, Efeureste an ihrem Haus zu entfernen. Dabei plante der Mann etwa vier bis fünf Tage für Beseitigung der Pflanzenreste an Fassade und Dach des Hauses ein. Nach etwa 8 bis 9 Stunden Arbeit kam es zu einem Unfall, bei dem der Mann aus etwa drei Meter Höhe von der Leiter gefallen ist. Dabei verletzte er sich so schwer, dass er danach querschnittsgelähmt war. Er beantrage bei seiner Unfallkasse die Übernahme der entstandenen Kosten. Diese lehnte den Antrag ab, da keine arbeitnehmerähnliche Beschäftigung festzustellen sei und somit kein Versicherungsschutz bestehe. Der Mann fühlte sich ungerecht behandelt und hat Klage gegen seine Unfallkasse erhoben.

Das Sozialgericht Hessen hat der Klage zunächst stattgegeben, da es sich nach dessen Auffassung um einen Arbeitsunfall gehandelt hat. Die am Unfalltag ausgeführte Arbeit sei nicht nur eine reine Gefälligkeitsleistung unter Verwandten gewesen. Die Unfallkasse ging in Berufung, der Fall wurde vor dem hessischen Landessozialgericht verhandelt. Dort waren die Richter der Auffassung, dass es sich zweifelsfrei um eine unternehmerähnliche Tätigkeit gehandelt hat, da der Kläger sämtliche Werkzeuge selber mitgebrachte. „Entspricht die ausgeführte Tätigkeit einer unternehmerähnlichen Arbeit, besteht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII kein Versicherungsschutz“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier.

Bild: torbakhopper/flickr.com/cc-by

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