Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Lackkratzer nach Autowäsche - Kontrollpflicht von Waschanlagenbetreiber?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 21.08.2013

SchadensersatzNach der Autowäsche folgte eine böse Überraschung

Ein Waschanlagenbetreiber ist nicht verpflichtet, die Anlage vor jeder Autowäsche auf mögliche Fehlfunktionen zu kontrollieren. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass es ausreichend ist, wenn Mitarbeiter die Bürsten vor Beginn des Arbeitstages gründlich nach Fremdkörpern absuchen (Az. 4 U 26/12 - 8).

Ein Mann fuhr mit seinem Wagen in eine Waschanlage und stellte kurz darauf fest, dass nach der Reinigung mehrere tiefe Lackkratzer auf dem Auto zu sehen waren. Er ging zur Mitarbeiterin der Waschanlage und beide suchten die Bürsten der Anlage nach Fremdkörpern ab. Die Suche blieb zunächst erfolglos, als aber ein weiterer Mitarbeiter die Anlage kontrollierte, kam eine 30 cm lange abgebrochene Antenne zum Vorschein und der Geschädigte verklagte den Waschanlagenbetreiber auf insgesamt 7954,94 Euro Schadensersatz zuzüglich Rechtsanwaltskosten. Seiner Meinung nach habe der Waschanlagenbetreiber seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt, und die Waschanlage nicht oft und gründlich genug auf Fremdkörper überprüft.

Der Waschanlagenbetreiber hat jegliche Schuld abgestritten, da die abgebrochene Antenne seiner Meinung nach von einem Fahrzeug stammt, welches direkt vor dem geschädigten Fahrzeughalter die Waschanlage benutzt hat. Die Anlage erfülle alle Sicherheitsbestimmungen und werde auch vor Betriebsbeginn gründlich geprüft.

Das Landgericht Saarbrücken gab dem Autohalter zunächst recht, allerdings ging der Waschanlagenbetreiber in Berufung. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat die Klage dann abgewiesen, da der Waschanlagenbetreiber die Anlage nicht im „Ein-oder-Zwei-Stundenrythmus“ überprüfen muss, wie vom Kläger gefordert. „Nach § 280 Abs 1 S. 2 BGB entfällt die Schadensersatzpflicht, wenn keine Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg.

Bild: Kristine Paulus/flickr.com/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu 3 Monatskündigung

Unfall mit Privatfahrzeug des Chefs: Selbst bezahlen? | Stand: 10.03.2017

FRAGE: Ich bin persönlicher Assistent und betreue im 24h Dienst einen Rollstuhlfahrer. Zu meinen Aufgaben gehört es auch, meinen Chef mit dessen Privatfahrzeug z.B. zu dessen Arbeitsplatz zu fahren...

ANTWORT: Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kann Ihr Arbeitgeber das Geld nicht von Ihnen verlangen. Dem liegen folgende Überlegungen zugrunde: Mit dem Begriff Haftung des Arbeitnehmers ist di ...weiter lesen

Haftungsfrage bei 450-Euro-Job | Stand: 04.09.2014

FRAGE: Ich bin bei zwei alten Damen auf 450-Euro-Basis im Haushalt angestellt. Tätigkeiten sind: Spazierengehen mit einer alten Dame, Putzen, zum Arzt mit ihnen fahren und - sollte auch sein - einer Dam...

ANTWORT: Grundsätzlich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein Arbeitnehmer für schädigendes Verhalten seinem Arbeitgeber gegenüber im Regelfall überhaupt nicht haftet. Eine Haftun ...weiter lesen

Hohe Verzinsung nach Fehlern in Abrechnung | Stand: 16.11.2013

FRAGE: Ich bin als freie Mitarbeiterin in einer Firma ind der Personalabteilung tätig. Im letzten Jahr bei der Prüfung der Rentenversicherung wurde diverse Fehler in der Abrechnung der Minijobs eindeck...

ANTWORT: Um das Ergebnisse gleich vorwegzunehmen, möchte ich Ihnen raten, eine Schadensersatzforderung in voller Höhe nicht zu akzeptieren. Diese Einschätzung beruht auf zwei grundlegenden Überlegungen:Zunächs ...weiter lesen

Vermieter fordert Rückbau wegen baulicher Veränderung | Stand: 29.06.2013

FRAGE: Wir haben ein Einfamilienhaus gemietet. Im Keller wurde durch uns eine Rigipswand eingezogen. Dieser abgetrennte Raum wurde mit einem Waschbecken, einer Toilette und einer Dusche ausgestattet. Die Wasserversorgun...

ANTWORT: Stellt der Umbau eine genehmigungspflichtige Bauliche Veränderung dar? Prinzipiell dürfen Sie als Mieter Ihre Wohnung so gestalten, wie Sie es möchten. Lediglich bei größere ...weiter lesen

Arbeitsvertrag vor Antritt kündigen - Klausel droht mit Vertragsstrafe | Stand: 20.02.2012

FRAGE: Meine Tochter (20)hat einen Arbeitsvertrag unterschrieben und nachdem ein weitaus besseres Angebot erhalten.Der Arbeitsvertrag ist nicht befristet, ohne Probezeit und enthält die Klausel einer Vertragsstraf...

ANTWORT: Wie Sie sicherlich selbst bemerkt haben, ist eine Kündigung vor Arbeitsantritt ausgeschlossen, was ohne weiteres wirksam vereinbart werden kann, vgl. BAG 5 AZR 304/89. Auch eine Kündigung mi ...weiter lesen

Ungewollte Preisgabe von Dokumenten - Welche Konsequenzen sind zu befürchten? | Stand: 31.10.2010

FRAGE: Ich habe zuletzt bei einem Arbeitgeber gearbeitet, für den ich Dokumente erstellt habe. Ich bin als Ingenieur selbstständig in der Entwicklung tätig. Zuvor war ich bei einem Konkurrente...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ich möchte vorweg schicken, dass ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon ausgehe, dass die Angelegenheit strafrechtlich nicht relevant ist, da Sie keinerlei Vorsat ...weiter lesen

Schutzrechte des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung | Stand: 28.03.2010

FRAGE: Ich möchte heuer in meine eigene Wohnung einziehen, und meinen Mieterkündigen wegen Eigenbedarfs. Der Mieter ist im August 2006 eingezogen und hat einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit. Kündigungsfris...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Fragestellung: Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB1. Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung2. Kündigungsfristen der Eigenbedarfskündigung3 ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu 3 Monatskündigung

Anspruch des Arbeitsnehmers auf Arbeitszeugnis
| Stand: 02.04.2015

Häufig streiten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach Ende eines Arbeitsverhältnisses vor den Arbeitsgerichten über die Erteilung und Formulierung von Arbeitszeugnissen. Zwar hat der Arbeitnehmer nach § ...weiter lesen

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
| Stand: 11.12.2014

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - auch Antidiskriminierungsgesetz genannt - gewährt unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch in Geld für die Betroffenen von Verstößen ...weiter lesen

Sicherungspflichten bei einer Fahrradtour
| Stand: 25.03.2014

Veranstalter einer Fahrradtour, die in der Gruppe gefahren wird, haben nicht die Pflicht, den Straßenverkehr auch für einzelne Nachzügler zu sichern. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 6 ...weiter lesen

Arbeitsrecht: Kündigung wegen Straftatverdachts
| Stand: 15.10.2013

Welche Anforderungen an Aufklärung des Sachverhalts durch den Arbeitgeber sind zu stellen, wenn der Arbeitnehmer lediglich im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, der Beweis dafür jedoch nicht erbracht ...weiter lesen

Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit
| Stand: 15.08.2013

Unter welchen Voraussetzungen kann der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entfallen? Zu dieser Frage liegt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vor (LAG Köln ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.310 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 28.11.2017
Sehr schnelle und kompetente Beratung. Vielen Dank!

   | Stand: 28.11.2017
Ich habe diese Service schon paar mal benutzt Und fast immer würde mir geholfen. Heute habe ich mit Rechtsanwältin Barbara Weinen gesprochen und die ist wirklich sehr professionell und auch sehr freundlich. Vielen Dank

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Mietrecht | Zivilrecht | Eigenbedarf | Eigenbedarfskündigung | Eigennutzung | gesetzliche Kündigungsfrist | gesetzliche Kündigungsfristen | Kündigung Eigenbedarf | Kündigungsfrist Vermieter | Kündigungsfristen Eigenbedarf | Kündigungsgründe | Kündigungsschutz Eigenbedarf | Pflichtverletzung | Vermieter Kündigungsfrist | Vermieterkündigung | Zahlungsrückstand | Kündigung durch Vermieter

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen