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Lackkratzer nach Autowäsche - Kontrollpflicht von Waschanlagenbetreiber?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 21.08.2013

SchadensersatzNach der Autowäsche folgte eine böse Überraschung

Ein Waschanlagenbetreiber ist nicht verpflichtet, die Anlage vor jeder Autowäsche auf mögliche Fehlfunktionen zu kontrollieren. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass es ausreichend ist, wenn Mitarbeiter die Bürsten vor Beginn des Arbeitstages gründlich nach Fremdkörpern absuchen (Az. 4 U 26/12 - 8).

Ein Mann fuhr mit seinem Wagen in eine Waschanlage und stellte kurz darauf fest, dass nach der Reinigung mehrere tiefe Lackkratzer auf dem Auto zu sehen waren. Er ging zur Mitarbeiterin der Waschanlage und beide suchten die Bürsten der Anlage nach Fremdkörpern ab. Die Suche blieb zunächst erfolglos, als aber ein weiterer Mitarbeiter die Anlage kontrollierte, kam eine 30 cm lange abgebrochene Antenne zum Vorschein und der Geschädigte verklagte den Waschanlagenbetreiber auf insgesamt 7954,94 Euro Schadensersatz zuzüglich Rechtsanwaltskosten. Seiner Meinung nach habe der Waschanlagenbetreiber seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt, und die Waschanlage nicht oft und gründlich genug auf Fremdkörper überprüft.

Der Waschanlagenbetreiber hat jegliche Schuld abgestritten, da die abgebrochene Antenne seiner Meinung nach von einem Fahrzeug stammt, welches direkt vor dem geschädigten Fahrzeughalter die Waschanlage benutzt hat. Die Anlage erfülle alle Sicherheitsbestimmungen und werde auch vor Betriebsbeginn gründlich geprüft.

Das Landgericht Saarbrücken gab dem Autohalter zunächst recht, allerdings ging der Waschanlagenbetreiber in Berufung. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat die Klage dann abgewiesen, da der Waschanlagenbetreiber die Anlage nicht im „Ein-oder-Zwei-Stundenrythmus“ überprüfen muss, wie vom Kläger gefordert. „Nach § 280 Abs 1 S. 2 BGB entfällt die Schadensersatzpflicht, wenn keine Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg.

Bild: Kristine Paulus/flickr.com/cc-by

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