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Rechtfertigt vorgetäuschter Handel mit Drogen Schulausschluss?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 26.08.2013

SchulrechtDer Schüler wurde mit selbstgedrehten „Zigaretten“ erwischt

Behauptet ein Schüler, er könne illegale Drogen besorgen oder handelt er mit sogenannten „Legal Hights“, kann er von der Schule ausgeschlossen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, hat den Schulausschluss aber in diesem Fall aufgrund eines Begründungsfehlers seitens der Schule aufgehoben (Az. 2 A 10251/13).

Ein Schüler zeigte in der Schule selbst gedrehte Zigaretten, die aussahen wie Joints. Ein Mitschüler fragte ihn daraufhin, ob er auch Haschisch oder Marihuana besorgen könne, was er mit Ja beantwortete. Die Lehrer bekamen dies mit und schlossen den Jungen von der Schule aus. Der Schüler klagte gegen die Entscheidung der Schule, da die selbst gedrehten Zigaretten lediglich „Legal Hights“ enthielten, welche er nur aus Neugier ausprobiert habe. „Legal Hights“ werden als legale Alternative zu illegalen Drogen angesehen und umgehen dabei Verbote des Betäubungsmittelgesetzes.

Die Richter gaben dem Schüler recht und haben den Schulausschluss aufgehoben. Normalerweise könne man den Handel mit „Legal Hights“ oder illegalen Drogen mit einem Schulausschluss sanktionieren, allerdings habe die Schule die Ausschlussentscheidung damit begründet, dass der Schüler mit illegalen Drogen gehandelt hat. Dies war nach hier aber nicht der Fall, da der Schüler lediglich im Besitz von Joints mit „Legal Hights“ war.  „Hätte die Schule den Schulausschluss damit begründet, dass der Schüler den Anschein erweckt hat, mit „Legal Hights“ zu handeln oder diese erworben zu haben, wäre die Klage abgewiesen worden“ so Rechtsanwältin Petra Nieweg. Das Gericht merkte noch an, dass „Legal Hights“ eine große Gefahr für ein drogenfreies Umfeld darstellen und den schulischen Erziehungsauftrag enorm beeinträchtigen können.

Bild: Raido Kaldma/flickr.com/cc-by

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