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Krass überforderter Bankbürge

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kogan
Stand: 16.08.2013

Ein Bankbürge ist "krass überfordert", wenn er für Verbindlichkeiten einstehen soll, die er auf Grund seiner finanziellen Situation bereits bei Vertragsschluss niemals hätte tilgen können. Das ist offensichtlich der Fall, wenn der Betroffene aller Voraussicht nach nicht einmal die laufenden Zinsen der Schuldanerkenntnis aufzubringen vermag. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt (Az. I-7 U 15/12).

Ein Mann hatte seiner damals zukünftigen Frau den Kauf einer Doppelhaushälfte ermöglicht, indem er eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von umgerechnet knapp 50.000 Euro für sie übernahm. Haus und Grundstück mussten aber später zwangsversteigert werden. Und die Bank verlangte von dem inzwischen von seiner Frau geschiedenen Mann, die Bürgschaft einzulösen. Der weigerte sich allerdings. Die seinerzeitige Bürgschaftsverpflichtung sei sittenwidrig gewesen.

Dem stimmte das Gericht bei. "Der Mann hat als Hausmann und Vater und nur nebenher selbstständiger Unternehmensberater ohne wirkliche Einnahmen nicht einmal die Zinsen von effektiv 5,91 Prozent für die beiden verbürgten Immobiliendarlehen aus eigenem pfändbaren Einkommen oder Vermögen allein aufbringen können - schon gar nicht auf Dauer", erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper den Richterspruch. Sein der Bank bekanntes Einkommen jedenfalls lag unterhalb der damals mit einem unterhaltspflichtigen Kind liegenden Pfändungsfreigrenze.

Es ist deshalb davon auszugehen, dass er die ruinöse Bürgschaft allein aus emotionaler Verbundenheit mit der Mutter seines Kindes übernommen hat und dass das Kreditinstitut dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat. Wobei er durch den von seiner späteren Ehefrau aufgenommenen und von ihm verbürgten Immobilienkredit keinerlei eigenen Vorteil hätte erlangen können. Denn er war unstreitig nie Miteigentümer der Haushälfte und sollte es auch nie werden.

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