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Rote Ampel darf über Tankstelle umfahren werden

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kogan
Stand: 16.08.2013

TankstelleÜber eine Tankstelle darf eine rote Ampel umfahren werden

Es handelt sich nicht um einen Rotlichtverstoß, wenn die Ampel über das Gelände einer Tankstelle umfahren wird. Davon ist das Oberlandesgericht Hamm überzeugt und hob mit einem Beschluss die Entscheidung eines Amtsgerichts auf, welches den Betroffenen zu einer entsprechenden Geldstrafe und Fahrverbot verurteilte (Az. 1 RBs 98/13).

An einer Kreuzung wollte ein Autofahrer links abbiegen, die Ampel an seiner Spur war rot. An der linken Ecke aber befindet sich eine Tankstelle, die er einfach zum Umfahren der Ampel nutzte. Für das Amtsgericht war diese Aktion ein glasklarer Rotlichtverstoß, sodass es eine Geldstrafe von 200 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot verhängte. Der zuständige Richter ist davon überzeugt, dass ein gezieltes Umfahren der Ampel genauso verboten ist.

Dagegen wandte der Betroffene sich mit einer Rechtsbeschwerde und bekam in nächster Instanz, vom Oberlandesgericht, schließlich recht. Es sei absolut zulässig, vor einer Kreuzung in die Einfahrt eines Privatgrundstücks einzubiegen – unabhängig von der Ampel. Dadurch befinde man sich noch nicht im Bereich, der durch die Ampelanlage geschützt ist und zum Halten vor dem Rotlicht verpflichtet. Genauso sei es erlaubt, das Grundstück – hier das Gelände der Tankstelle – an einer anderen Ausfahrt wieder zu verlassen. Eine Ordnungswidrigkeit durch Rotlichtverstoß konnten die Richter in zweiter Instanz daher nicht erkennen.

„Zweifellos begeht man einen qualifizierten Rotlichtverstoß, wenn man die Ampel über Busspuren, Rad- oder Gehwege umfährt. Das war aber hier nicht der Fall“, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper. Nach Ansicht der Richter reicht die Motivation des Autofahrers, die Tankstelle allein zum Umfahren der Ampel zu nutzen, nicht ihn dafür auch zu bestrafen.

Der Tankstellenbetreiber aber könnte die Nase voll haben gegen die ständigen Abkürzungen von Autofahrern. Die Anwältin hält es daher nicht für juristisch abwegig, dass er sich mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruch dagegen wehren könnte – was durchaus schon vorgekommen sein soll.

Bild: Clotee Pridgen Allochuku/flickr/cc-by

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