Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Auskunftsanspruch eines durch Samenspende gezeugten Kindes

Stand: 12.08.2013

Nach einem Urteil des OLG Hamm vom 06.02.2013 (Az. I-14 U 7/12) kann das durch heterologische Insemination (Fremdsamenspende) gezeugte Kind einen Auskunftsanspruch bezüglich der genetischen Abstammung gegen den behandelnden Arzt haben. Das setzt voraus, dass im Rahmen einer stets vorzunehmenden Abwägung das Interesse des Kindes höher zu bewerten ist, als das Interesse des Arztes und des Samenspenders an der Geheimhaltung der Samenspenderdaten.

Der Anspruch ist aber dann ausgeschlossen, wenn der behandelnde Arzt auch durch intensive Recherche die benötigten Informationen nicht liefern kann. Ein Vertrag zwischen den Eltern und dem behandelnden Arzt, dass der Samenspender unbekannt bleibt, ist als Vertrag zulasten Dritter unwirksam. In der Vorinstanz hatte das LG Essen mit Urteil vom 7. Februar 2012 (Az. 2 O 260/11) noch entschieden, dass das Recht des Samenspenders auf informationelle Selbstbestimmung, das sich aus Art. 2 Abs.1, 1 Abs.1 GG ergibt, höher zu bewerten sei, als das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner genetischen Abstammung, welches ebenfalls aus Art. 2 Abs.1, 1 Abs.1 GG resultiert.

Auf die Berufung der Klägerin hob das OLG Hamm das Urteil des LG Essen auf und gab der Auskunftsklage des Kindes statt. Den Auskunftsanspruch selbst stützt das OLG Hamm auf § 242 BGB, der voraussetzt, dass das Kind wie hier, in entschuldbarer Weise, aufgrund des Behandlungsvertrags zwischen seinen Eltern und dem behandelnden Arzt seine Abstammung nicht kennt. Dem Arzt als Verpflichteten ist die erforderliche Auskunft zur Beseitigung der Ungewissheit unschwer möglich. An die Anforderungen, dass dem behandelnden Arzt auch bei intensiver Recherche die Auskunft über die Person des Spenders unmöglich ist, stellt das OLG Hamm hohe Anforderungen. Es genüge keinesfalls, dass der beklagte Arzt vorträgt, dass er sich persönlich nicht mehr an den Namen des in Betracht kommenden Spenders erinnert. Dem Kind sei zudem Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu gewähren.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Zivilprozessrecht

Einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung möglich? | Stand: 02.12.2016

FRAGE: Mir wurde diese Woche eine einstweilige Anordnung des Amtsgerichtes in Bezug auf das Gewaltenschutzgesetz zugesandt - ohne mündliche Verhandlung oder sonst irgendeinen Bezug. Unter anderem darf ic...

ANTWORT: Zunächst zu den Kosten: Es sind bis jetzt 159 Euro Gerichtskosten zzgl. der Kosten der Zustellung entstanden. Ist die Gegenseite anwaltlich vertreten sind zusätzliche Kosten von 159,46 Euro entstanden ...weiter lesen

Wissenswertes über Haupt- und Hilfsanträge | Stand: 06.07.2016

FRAGE: Bezogen auf einen Hilfsantrag in einer Klageschrift: Können in einem Hilfsantrag mehrere Forderungen benannt werden. Also z.B. A,B,C,D. Entscheidet das Gericht dann entweder für oder gegen de...

ANTWORT: Sie können in einem Hilfsantrag mehrere Forderungen benennen. Man würde wie folgt formulieren:Ich beantrage im Termin zur mündlichen Verhandlung, Herrn X zu verurteilen an mich Summe x ...weiter lesen

Möglichkeiten der Ausserkraftsetzung eines (ausländischen) Vollstreckungsbescheids? | Stand: 06.07.2016

FRAGE: Ich habe einen Vollstreckungsbescheid erhalten von einem ausländischen Gläubiger, der Gläubiger hat eine inländische Adresse angegeben unter der er nicht gemeldet ist. Macht es Sin...

ANTWORT: Rechtskräftige Titel, seien es Vollstreckungsbescheide oder Urteile, sind nur unter sehr erschwerten Bedingungen angreifbar. Da diese Rechtskraft erlangt haben wäre ein Wiederaufnahmeverfahre ...weiter lesen

Gebührenerhöhung wegen Ruhen des Verfahrens nicht rechtens | Stand: 28.10.2015

FRAGE: Ich bitte um Überprüfung in 2 Punkten:1. Ist eine Gebührenerhöhung wegen „Ruhen des Verfahrens“ nach 2-jähriger Aussetzung zulässig? Lt. der Rechtsprechung woh...

ANTWORT: Eine „Erhöhung“ der Gebühren wegen Ruhen des Verfahrens gibt es nicht. Maßgeblich für die Beurteilung dieser Frage ist § 15 Abs. 1 u. 2 RVG. Dort steht: § 15Abgeltungsbereic ...weiter lesen

Keine Berufung wenn Kostenrisiko höher als Streitwert | Stand: 21.08.2015

FRAGE: Ein Einzelhandelsgeschäft hat für die Verteilung von Flyern (Hand zu Hand) im Einzugsgebiet Eine Verteilungsagentur beauftragt. Die Verteilung erfolgte aber mangelhaft. Die Agentur berechnet...

ANTWORT: Nach Prüfung von Sach- und Rechtslage rate ich von der Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 18.08.2015 ab. Die Berufung ist zwar formaljuristisch zulässig ...weiter lesen

Anfallende Kosten im Scheidungsverfahren | Stand: 01.08.2015

FRAGE: Ehefrau hat durch Rechtsanwalt die Einleitung der Scheidung beantragt. Anwältin fordert Erklärung zur übername der Kosten. Welche Kosten und Gebühren kommen auf mich zu? Ehemann Rentne...

ANTWORT: Zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass, wenn Sie keinen eigenen Antrag stellen, für Sie kein Anwaltszwang besteht. In einfachen Scheidungsverfahren werden die Kosten gegeneinander aufgehoben ...weiter lesen

Anspruch auf Herausgabe von Möbeln nach acht Jahren verjährt | Stand: 08.06.2015

FRAGE: Vor 8 Jahren haben mein Ex (nicht verh.) und ich uns getrennt, er hat an Möbeln mitgenommen was er haben wollte, einige Möbelstücke hat er mir überlassen, da meine im Laufe der Jahr...

ANTWORT: Wenn Sie sich geeinigt haben, ist diese Einigung von Ihnen zu beweisen. Ansonsten gilt der Anschein, dass die Gegenstände, die im Eigentum Ihres Bekannten stehen und durch Sie nicht herausgegebe ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Zivilprozessrecht

Kein Werklohn bei Mängeln und fehlender Abnahme
| Stand: 18.05.2015

Der Auftragnehmer hat für den Auftraggeber eine spezielle Markise gefertigt, die nicht nur Schatten spenden, sondern auch quasi als Wintergarten-Ersatz dienen sollte. Mängel an der hergestellten Markise sind streitig. ...weiter lesen

Bearbeitungsgebühren für Kredite gehen in die zweite Runde
| Stand: 24.06.2014

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Mai 2014 in zwei ähnlich gelagerten Fällen entschieden, dass Klauseln von Banken über Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unwirksam sind, nämlich wenn ...weiter lesen

Doktorgrad wegen Manipulation und Fälschung entzogen
| Stand: 03.09.2013

Ein Doktorgrad kann auch dann nachträglich aberkannt werden, wenn dem Doktoranden unwürdiges Verhalten in Form von Manipulation und Fälschung seiner Forschungsergebnisse nachgewiesen werden kann. Das hat ...weiter lesen

Lackkratzer nach Autowäsche - Kontrollpflicht von Waschanlagenbetreiber?
| Stand: 21.08.2013

Ein Waschanlagenbetreiber ist nicht verpflichtet, die Anlage vor jeder Autowäsche auf mögliche Fehlfunktionen zu kontrollieren. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass es ausreichend ist, ...weiter lesen

Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung bei Schwarzarbeit
| Stand: 02.08.2013

Wird ein Handwerker schwarz beschäftigt, kann man ihn nicht für Pfusch bei der Arbeit in die Pflicht nehmen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt und erklärte einen Vertrag für nichtig, da der ...weiter lesen

Grobe Fahrlässigkeit - Fußgänger steht kein Schadensersatz zu
| Stand: 17.06.2013

Handeln Fußgänger beim Überqueren der Straße grob fahrlässig und verursachen somit einen Verkehrsunfall, können sie für entstandene Schäden verantwortlich gemacht werden. Das hat ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Arbeitsrecht | Zivilrecht | Vereinsrecht | Berufung | eidesstattliche Versicherung | Gegenstandswert | Gerichtsbarkeit | Gerichtskosten | Klagebefugnis | Klageerwiderung | Revision | Schnellverfahren | Verfügung | Vermieter | Zivilprozess

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen