Wann wird eine Versicherung prämienfrei?
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wann wird eine Versicherung prämienfrei?


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 13.08.2013

Will der Versicherungsnehmer eine bestehende Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung umwandeln, muss er dies der Versicherung gegenüber erklären. Er hat dabei klar und deutlich den Willen zum Ausdruck zu bringen, die laufende Lebensversicherung zukünftig auf Dauer beitragsfrei zu stellen. Will er die Beiträge aber nur vorübergehend aussetzen, ist dies kein grundlegendes Umwandlungsverlangen - sondern lediglich so zu verstehen und zu handhaben, dass die Versicherung zwar für kurze Zeit zur Ruhe kommen, aber später zu unveränderten Bedingungen weitergeführt werden soll. Das hat das Oberlandesgericht Köln klargestellt (Az. 20 U 230/12).

Im Streitfall war eine Kapitallebensversicherung eines Angestellten in eine betriebliche Direktversicherung umgewandelt worden. Womit das Unternehmen zur Versicherungsnehmerin wurde. In dieser Eigenschaft bat es die Assekuranz um eine Beitragsfreistellung des bisher durch eine monatliche Entgeltumwandlung finanzierten Versicherungsvertrages. Der betroffene Angestellte sei bis auf weiteres krank, ohne Lohnfortzahlung und beziehe von dem Unternehmen zur Zeit kein laufendes Entgelt.

Die Versicherung nahm den Antrag entgegen, wies aber sogleich darauf hin, dass eine Wiederinkraftsetzung nur innerhalb von zwei Jahren möglich sei und in der Regel immer eine neue Gesundheitsprüfung voraussetze. Als dann ein Jahr später die Beitragsfreistellung wieder hinfällig wurde, scheiterte die Wiederinkraftsetzung der Versicherungspolice jedoch am Ergebnis dieser neuerlichen Prüfung der Gesundheitserklärung des Versicherten.

Allerdings zu Unrecht, wie die Kölner Oberlandesrichter betonten. Die strittige Lebensversicherung war nicht rechtmäßig in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt worden - bestand also all die Zeit zu unveränderten Bedingungen fort. Das Unternehmen hatte die Beitragsfreistellung für die betriebliche Direktversicherung nämlich ausdrücklich nur wegen der Erkrankung des Betroffenen gewünscht. Die Versicherungsnehmerin hatte dabei keine Zweifel aufkommen lassen, dass sie die Beitragszahlung wieder aufnehmen werde, sobald der Angestellte erneut ein laufendes Entgelt beziehe. "Da es sich dabei aber um einen vorübergehenden Zustand handelte, fehlte es bei der Antragstellung an dem vom Gesetzgeber geforderten klaren und eindeutigen Willen, den Vertrag dauerhaft in eine beitragsfreie Versicherung umzuwandeln - was somit nicht geschehen ist", erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Rechtsbeiträge über Steuerrecht / Steuerstrafrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Kapitallebensversicherung

Abfindung an den verstorbenen Mann nach der Fünftelregelung zu versteuern? | Stand: 10.07.2015

FRAGE: Meine Mann hat mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zum 30.09.2015 geschlossen. Bestandteil war eine Summe für entgehendes Einkommen. Außerdem wurde die Vererbbarkeit nach Vertragsabschlus...

ANTWORT: Ja. Obwohl Sie nicht selbst dieses Arbeitseinkommen erzielt haben, sondern Ihr verstorbener Mann, dürfen Sie eine Abfindung im Jahr des Zuflusses nach der Fünftelregelung versteuern. Jedenfall ...weiter lesen

Hapftpflichtversicherung zahlt bei Bambuswuchs im Garten des Nachbarn nicht | Stand: 31.07.2014

FRAGE: ich habe 2006 einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossenen. Ich würde meine Unterlagen gerne prüfen lassen um festzustellen, ob das Widerrufsrecht korrekt war oder ob ic...

ANTWORT: Wenn ein Verbraucher nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt worden sei, darf dieses nicht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlöschen. So haben die Richter des Europäische ...weiter lesen

Steuerbefreiung auf Grund von Auslandsaufenthalt | Stand: 13.02.2014

FRAGE: • Vom 01.01.2012 bis 31.07.2012 war ich noch in Konstanz gemeldet, hatte meine Mietwohnung noch auf meinen Namen laufen, es wohnten jedoch Studenten in dieser Wohnung. Ich habe diese Wohnung ohn...

ANTWORT: Fragen: Das Finanzamt teilte meinem Steuerberater mit, dass ich beweisen müsse, dass ich mich nicht in Deutschland in dieser Wohnung aufgehalten habe. Wie kann ich dies mit den oben genannten Umstände ...weiter lesen

Bank besteht auf Aufrechterhaltung der Lebensversicherung | Stand: 14.04.2013

FRAGE: Wir haben seinerzeit im Rahmen unserer Immobilienfinanzierung auf Anraten des Bankmitarbeiters eine Lebensversicherung abgeschlossen. Kommenden Januar endet die 10-jährige Zinsbindung, und wir sin...

ANTWORT: Sie müssen folgendes überprüfen. Haben Sie beim Abschluss der Lebensversicherung der den Kredit gebenden Bank ein unwiderrufliches Bezugsrecht für den Todes- und/oder Erlebensfall eingeräumt ...weiter lesen

Finanzamt möchte Barschenkung versteuern | Stand: 18.09.2012

FRAGE: Am 01.01.2004 habe ich eine Barschenkung (österr. Bank) erhalten. Diese wurde mit Bescheid des Finanzamtes Eggenfelden, StNr. xxx, vom 04.05.2005 versteuert. Anfang des Jahres 2012 habe ich das Depo...

ANTWORT: Gegen „die Ansicht“ des Finanzamts brauchen Sie zunächst überhaupt nicht vorzugehen, da eine reine telefonische Meinungsäußerung (noch) keine belastende Wirkung fü ...weiter lesen

Nachlassgericht: Erbe gerecht aufteilen | Stand: 28.08.2011

FRAGE: Wir, ein deutsches Rentnerehepaar, leben mit erstem und einzigem Wohnsitz in Österreich. Unsere Renten-Einnahmen kommen aus Deutschland. Wir leben bei unserer ältesten Tochter in Österreich...

ANTWORT: Nachdem Sie offenbar deutscher Staatsbürger sind, in Österreich leben und Vermögen nach Ihrem Tod verteilen wollen, ist dies eine Frage des internationalen Privatrechts.Nach Ihrer Anfrag ...weiter lesen

Berücksichtigung von Kapitallebensversicherungen in Zugewinngemeinschaften | Stand: 17.07.2010

FRAGE: Ich habe vor meiner Heirat eine Kapital-Lebensversicherung abgeschlossen. Als Versicherungsnehmer bin nur ich selbst eingetragen. Nach 20 Jahren Ehe möchte ich mich demnächst scheiden lassen...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der üblichen Zugewinngemeinschaft, gesetzlich geregelt in § 1363 BGB, werden Kapitallebensversicherungen mit dem Anteil berücksichtigt, der während der Eh ...weiter lesen


Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.707 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2018
Danke hatte angerufen wegen fahren ohne Fahrerlaubnis

   | Stand: 24.07.2018
Leider ist Hr. Koch nicht in der liste, aber ich bin sehr zufrieden mit der netten und kompetenten Beratung.

   | Stand: 18.07.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,das ist eine sehr gute PLattform, um offene Fragen zu Rechtsproblemen zu klären.Ich werde sicher wieder einmal nutzen und auch weiter empfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Steuerrecht | Erbrecht | Steuerrecht | Erb- und Steuerrecht | Abgeltungssteuer | bewegliches Vermögen | Finanzen Steuerrecht | Geldanlage | immaterielle Wirtschaftsgüter | Kapitaleinkünfte | Kapitalerträge | Kapitalertragsteuer | Lebensversicherung | Quellensteuer | Vermögen | Vermögenssteuer | Vermögensübertragung | Verzinsung | Zinsabschlagssteuer | Zinsabschlagsteuer | Zinsen | Zinssteuer

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen