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Kein Hundegebell zu Ruhezeiten


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 07.08.2013

Hunde im ZwingerStört das Hundegebell die Nachbarn, dürfen die Tiere zu Ruhezeiten nicht im Zwinger gehalten werden

Stören Hunde in einem Zwinger mit ihrem Gebell die Nachbarn, kann der Halter dazu verpflichtet werden, sie während der üblichen Ruhezeiten im geschlossenen Gebäude zu halten. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden (Az. 11 ME 148/13). Am entsprechenden Bescheid von der Gemeinde an den Hundehalter gebe es nichts auszusetzen.

In der niedersächsischen Gemeinde Neu Wulmsdorf bei Hamburg beschwerten sich immer wieder Bewohner über das Gebell mehrerer Hunde, die in einem Zwinger gehalten wurden. Die Hunde würden dabei auch an Sonn- und Feiertagen, zur Mittagszeit sowie nachts permanent bellen. Nachdem Verständigungsversuche erfolglos blieben, verdonnerte die Gemeindeverwaltung den Hundehalter dazu, seine sechs Tiere zu den Ruhezeiten in geschlossenen Räumen zu halten.

Dagegen klagte der Mann und beantragte vorläufigen Rechtsschutz, damit der Bescheid bis zum Urteil des Verwaltungsgerichts nicht wirkt und er bis dahin seine Hunde weiterhin draußen im Zwinger halten kann. Im Bescheid werden nur Lärmbelästigungen an zwei Tagen aufgeführt, die nicht zur Nacht- oder Mittagszeit erfolgten und deren Ausmaß auch nicht, etwa in Dezibelwerten, belegt werden. Darüber hinaus sei in ländlicher Gegend Hundegebell ortsüblich und auch zu akzeptieren.

Sowohl das Verwaltungsgericht als auch die zweite Instanz, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, versagten dem Kläger den vorläufigen Rechtsschutz. Damit bleibt der Bescheid der Gemeinde bis zum eigentlichen Urteil wirksam. „Die Richter sind der Ansicht, dass das ständige Bellen der Hunde ordnungswidrig ist, da es gemäß § 117 Ordnungswidrigkeitsgesetz eine erhebliche Belastung der Nachbarschaft darstellt“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke.

Dabei stützte die Gemeinde ihren Bescheid nicht nur auf Hundegebell an zwei Tagen, sondern erhielt weitaus mehrere Lärmprotokolle – die das Gebell auch nachts und an Sonntagen belegen. Außerdem lasse sich die Zumutbarkeit oder die Gesundheitsgefahr von Lärm nicht an einen bestimmten Geräuschpegel festmachen. Die vorliegenden Ausführungen belegen auch ohne Dezibelmessung die Ruhestörung. Zumal andauerndes Hundegebell während der Nachtruhe oder an Sonntagen auch nicht als ortsüblich bezeichnet werden könne.

Bild: Robert von Rijn/flickr.com/cc-by-sa

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