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Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis - kein Automatismus


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 07.08.2013

Wer ein qualifiziertes Arbeitszeugnis von seinem ehemaligen Arbeitgeber haben möchte, muss das diesem klar und unmissverständlich zu verstehen geben. Weigert sich dieser prinzipiell, dem nachzukommen, oder verzögert sich dann die Ausstellung des gewünschten Dokuments auf unangemessene Weise, kann der Betroffene zur Durchsetzung seines gesetzlichen Anspruchs vor Gericht ziehen. Sogar auf Kosten der Allgemeinheit, wenn er sich die gerichtliche Auseinandersetzung selbst nicht leisten kann und entsprechender Prozesskostenhilfe bedarf.

Das ist allerdings kein Automatismus, wie das Landesarbeitsgericht Köln jetzt in der endgültigen Abweisung eines Prozesskosten-Antrags feststellte (Az. 7 Ta 98/13). Die Betroffene hatte zwar vermeintlich fehlende rechtliche Hinweise des Arbeitsgerichts in der ersten Instanz beklagt. Aber dann auch im Beschwerdeverfahren mit keinem Wort darlegt, was sie denn im Falle eines rechtzeitig erteilten gerichtlichen Hinweises vorgetragen hätte. Dieser Mühe aber müsse sie sich zumindest schon unterziehen.

„Die Frau hat die ihr erneut eingeräumte Schriftsatzfrist nicht genutzt, um die Zulässigkeit ihrer Zeugnisklage nunmehr endlich zu erläutern und darzulegen, warum jemand, die die Kosten der Prozessführung aus eigenen Mitteln tragen müsste, an ihrer Stelle vernünftigerweise ebenfalls Zeugnisklage erhoben hätte“, erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold das Problem. Womit es daher bei der eingeschränkten Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß dem vorherigen arbeitsgerichtlichen Beschluss verbleiben muss. Eine Entscheidung übrigens, gegen die es kein weiteres Rechtsmittel mehr gibt.

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