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Wasserpfeifen ohne Tabak in einem Café vorerst erlaubt

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 05.08.2013

Shisha RauchenIn einem Shisha-Café in NRW darf die tabaklose Wasserpfeife weiterhin geraucht werden

Trotz Nichtraucherschutzgesetz ist es in einem Shisha-Café im nordrhein-westfälischen Marl erlaubt, Wasserpfeifen ohne Tabak zu rauchen. Das Oberverwaltungsgericht NRW ist davon überzeugt, dass das Rauchen von getrockneten Früchten und Steinen für Passivraucher unschädlich ist, und gab einem Eilantrag der Café-Betreiberin in zweiter Instanz statt (Az. 4 B 608/13).

Seit Mai 2013 ist das Rauchen in Cafés und Gaststätten in Nordrhein-Westfalen durch das Nichtraucherschutzgesetz verboten. Die Stadt Marl hat eine Betreiberin eines Shisha-Cafés darauf hingewiesen und betonte ausdrücklich, dass laut Gesundheitsministerium des Landes auch tabakfreie Wasserpfeifen davon betroffen sind. Sie hat jegliches Rauchen in ihrem Café zu unterbinden, andernfalls drohen Bußgelder.

Die Betreiberin aber ist der Meinung, dass ein landesweites Rauchverbot ihren Betrieb nicht betreffen dürfe, da mit den Shishas in ihrem Café kein Tabak geraucht werde. Deswegen klagte sie vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und beantragte, bis zum endgültigen Urteil das Angebot an Wasserpfeifen weiterhin bieten zu dürfen.

Während das eigentliche Verfahren noch läuft, bekam die Betreiberin nun bezüglich ihres Antrags vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen recht. Laut Richter gebe es keine Erkenntnis, dass der Qualm von getrockneten Früchten und Shiazo-Steinen für Passivraucher gesundheitsgefährdend ist. „Lediglich im Café der Antragstellerin dürfen tabaklose Wasserpfeifen weitergeraucht werden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts könnte es aber genauso gut wieder verbieten. Weder der Beschluss noch das Urteil haben eine allgemeingültige Wirkung auf das Rauchverbot des Landes“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier die Bedeutung der richterlichen Entscheidung.

Wie auch immer das Verfahren endet, am Rauchverbot anderer Shisha-Cafés wird es nichts ändern.

Bild: nar.sins/flickr.com/cc-by

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