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Private Videoaufnahmen als Beweismittel zulässig?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Frank Böckhaus
Stand: 05.08.2013

Fahrrad VideoEin Video einer Fahrradfahrt kann als Beweis eines Unfalls dienen

Wird etwa ein Unfall privat gefilmt, kommt es auf die Interessenabwägung an, ob es im Gerichtsverfahren als Beweismittel verwendet werden darf. Wesentlich dafür ist etwa, ob mit dem Filmen ein bestimmter Zweck verfolgt wird und Persönlichkeitsrechte verletzt werden. So hat das Amtsgericht München ein Privatvideo zum Beweis für einen Unfallhergang zugelassen, als ein Fahrradfahrer lediglich seine Fahrt filmen wollte (Az. 343 C 4445/13).

In München kam es zu einem Unfall, indem ein Smart Cabrio einen Fahrradfahrer überholte. Nach dem Überholen bremste das Auto, so dass der Radler davon überrascht wurde, ins Straucheln geriet und vom Rad stürzte. Dabei hatte er sich verletzt und das Fahrrad wurde beschädigt. Der Radfahrer hatte sich wegen zu geringen Seitenabstand beim Überholen beschwert, woraufhin der Autofahrer ihm den Mittelfinger entgegen gestreckt und ihn aus purer Provokation ausgebremst haben soll. Daher verlangte er Schadensersatz vom Smart-Fahrer in Form von Reparatur- und Arztkosten in Höhe von insgesamt 3.000 Euro. Als dieser nicht zahlen wollte, verklagte er ihn vor Gericht. Da er seine Fahrradfahrt gefilmt hatte, könne er all das auch beweisen.

Vor Gericht aber wehrte sich der Autofahrer gegen das Video: Er fühlt sich durch das Filmen in seinen Grundrechten verletzt, daher sei es nicht als Beweismittel zulässig. Das Amtsgericht München aber konnte keine Persönlichkeitsrechtsverletzung erkennen. Unstrittig war, dass der Fahrradfahrer mit dem Video keinen bestimmten Zweck verfolgte. Geraten Passanten zufällig ins Bild einer Foto- oder Videoaufnahme, so blieben sie dennoch anonym, da in der Regel ihr Name nicht bekannt sei und sie auch sonst keine Rolle spielen. „So ist es durchaus üblich, nach einem Unfall auch Fotos zu machen“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus hingegen das Interesse der Unfallbeteiligten an der Beweissicherung. Laut Gericht könne es keinen Unterschied machen, ob Beweise erst nach einem Unfall gewonnen werden oder mit einem Video währenddessen entstanden sind.

Im vorliegenden Fall wurde deswegen zwar das Video zugelassen, jedoch habe es nach Ansicht des Gerichts vielmehr bewiesen, dass der filmende Fahrradfahrer den Unfall selbst verursacht hat. Mit einer Geschwindigkeit von 24 km/h hätte er einen Abstand von 12 Metern halten müssen – er betrug aber höchstens 8 Meter. Auch bremste der Fahrer des Cabrios nicht aus Provokation, sondern aufgrund des Gegenverkehrs. Und auch der Mittelfinger war auf dem Video nicht zu erkennen. Den konnte man an einer ausgestreckten Faust allenfalls erahnen. Beide Verkehrsteilnehmer berührten sich zudem nicht. Das Verhalten des Autofahrers sei für den Sturz nahezu irrelevant gewesen, so dass das Amtsgericht München eine Haftung ausgeschlossen und die Klage abgewiesen hat.

Bild: JVCAmerica/flickr.com/cc-by

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