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Fristlose Kündigung eines starken Rauchers rechtens


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 02.08.2013

RaucherWerden Hausbewohner durch den Qualm belästigt, kann eine fristlose Kündigung rechtens sein

Eine Vermieterin durfte einem Raucher die Wohnung fristlos kündigen, da der Zigarettenrauch im Treppenhaus für die Mitmieter zu einer unzumutbaren Geruchsbelästigung wird. Das hat das Amtsgericht Düsseldorf nun in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil bestätigt (Az. 24 C 1355/13). Schon zuvor erregte der Fall in den Medien Aufsehen: Das Amtsgericht verwehrte dem über 70-Jährigen zunächst die Prozesskostenhilfe – ein Düsseldorfer Richter hielt seine Klage gegen die Kündigung für aussichtslos. Das Landgericht sprach sie ihm aber wieder zu.

Grundsätzlich darf ein Mieter in seiner Wohnung rauchen – es ist stets ein vertragsgemäßer Gebrauch der Mietwohnung. „Im Mietvertrag kann das Rauchen nach wie vor nicht wirksam verboten werden“, erklärt die Rechtsanwältin für Mietrecht Tanja Leopold. In diesem Fall aber beeinträchtigte der Qualm die Hausbewohner, so dass sich die Vermieterin gezwungen sah, das Mietverhältnis nach über 40 Jahren fristlos zu kündigen.

Dass die Kündigung nach so langer Mietdauer erfolgte, erklärte die Vermieterin damit, dass der Raucher sein Lüftungsverhalten geändert haben soll. Als seine Frau noch lebte, wurde die Wohnung ausreichend gelüftet. Nun aber halte der Witwer den Rollladen stets geschlossen, so dass der Rauch seit anderthalb Jahren ins Treppenhaus ziehe. Die Hausbewohner hätten sich massiv beschwert und waren bereit, selbst zu kündigen, sofern sich die Geruchsbelästigung nicht reduziert. Mehrere vorhergehende Aufforderungen, die Wohnung besser zu lüften oder das Rauchen einzuschränken, blieben erfolglos.

Letztlich folgte das Gericht der Argumentation der Vermieterin und hält die körperliche Unversehrtheit der Mieter für vorrangig. „Diese sei mit dem Passivrauchen nicht mehr gegeben, was einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellt“, erklärt Leopold den Richterspruch. Das Argument des Rentners, dass er schon seit Jahren in der Wohnung rauche, hielt das Gericht für unerheblich. Aufgrund des geänderten Lüftungsverhaltens kann von einer jahrelangen Duldung des Rauchens keine Rede sein.

Bild: indi.ca/flickr.com/cc-by

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