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Widerspruch mit lediglich eingescannter Unterschrift


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Daniela Sämann
Stand: 01.08.2013

Wer eine wirksame Beschwerde beim Gericht einlegen will, darf dafür keine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur verwenden. Es ist auch unzureichend, die Beschwerdeschrift mit eingescannter Unterschrift als Anhang beizufügen, damit sie vom Gericht noch innerhalb der Beschwerdefrist in klassischer Weise ausgedruckt wird. Denn bei der elektronischen Übermittlung von Erklärungen an das Gericht handelt es sich um eine vom Gesetzgeber eingeführte moderne, völlig eigenständige Form. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz klargestellt (Az. L 6 AS 194/13).

Dabei spielt es dann auch keine Rolle, dass der Absender über keinen funktionierenden Drucker verfügt und sich die Anschaffung zurzeit nicht leisten kann, so dass es ihm unmöglich ist, die Dokumente in anderer als der monierten Weise zukommen zu lassen. Selbst wenn ihm sogar eine Übermittlung per Fax nicht möglich war, da er aufgrund seiner angespannten wirtschaftlichen Situation keinen Festnetztelefonanschluss besitzt. Jedenfalls ist laut Mainzer Landessozialrichter nicht zu akzeptieren, dass er dem Gericht lediglich eine handschriftlich verfasste Erklärung zukommen lassen will, in der er die Richtigkeit der übermittelten elektronischen Dokumente bestätigt.

Das jedoch verlangte ein Mann, der vor dem Landessozialgericht die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung der Übernahme von Fahrtkosten im Zusammenhang mit seiner Ausbildung zum Triebfahrzeugführer erreichen wollte – und gegen eine entsprechende Ablehnung des zuständigen Sozialgerichts in erster Instanz Widerspruch eingelegt hatte. Aber eben in der sehr eigenwillig praktizierten klassisch-elektronischen Mischweise.

Sobald sich jedoch ein Beschwerdeführer der elektronischen Form bedient, habe er laut Mainzer Gerichtsbeschluss zwingend auch deren Anforderungen zu erfüllen, da anderenfalls die Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs ausgehöhlt würden. „Mit dem erklärten Ziel des Gesetzgebers, ein einfaches und zuverlässiges Verfahren zur Prüfung der Identität des Absenders zu gewährleisten, wäre es nämlich nicht vereinbar, wenn die Richter gezwungen wären, bei jeder nicht qualifiziert elektronisch signierten E-Mail zu überprüfen, ob sich ausnahmsweise auch ohne Signatur die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, hinreichend ergeben“, erklärt Rechtsanwältin Daniela Sämann.

Bei der qualifizierten elektronischen Signatur habe man sich gerade für eine besonders hohe Sicherheitsstufe entschieden. Es gehe somit nicht an, diese – zugegeben strengen – gesetzlichen Anforderungen durch diverse „Ausnahmen“ unterlaufen werden, was im Ergebnis zu einer niedrigeren Sicherheitsstufe und entsprechenden Rechtsunsicherheit führt.

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