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In der Tiefgarage ist die StVO zu beachten

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kogan
Stand: 30.07.2013

TiefgarageFahrende Autos haben in der Tiefgarage Vorfahrt

Auch wenn in einer Tiefgarage nicht direkt auf die Straßenverkehrsordnung hingewiesen wird, gelten doch deren Grundsätze. Das hat das Amtsgericht München entschieden und wies die Klage eines Unfallgeschädigten ab (Az. 343 C 26971/12). Wie auch im Straßenverkehr hätte er beim Ausparken eine besondere Vorsicht walten lassen müssen.

Ein Porschefahrer parkte in einer Münchner Tiefgarage direkt in der ersten Parkbucht rechts neben der Einfahrt. Er wollte gerade rückwärts ausparken, als ein Renault in die Einfahrt der Tiefgarage abbog, so dass die Autos miteinander kollidierten. Der Fahrer des Renaults hatte keine Chance, den ausparkenden Porsche rechtzeitig wahrzunehmen, da die Tiefgarageneinfahrt an beiden Seiten mit einer Mauer von den Parkbuchten abgetrennt ist. Den entstandenen Schaden in Höhe von rund 1.700 Euro wollte aber der Porschefahrer von seinem Unfallgegner ersetzt haben. Er sei bestimmt zu schnell in die Tiefgarage gefahren. Das aber bestritt dieser und kam daher nicht für den Schaden auf.

Vor Gericht bestätigte ein Sachverständiger, dass der Fahrer des Renault sogar unter Schrittgeschwindigkeit fuhr, während der Porsche mit normaler Anfahrtsgeschwindigkeit rückwärts ausparkte. Für beide Verkehrsteilnehmer war der Unfall laut Gutachten letztlich unvermeidbar. Die zuständige Richterin des Amtsgerichts München wies die Klage des Porschefahrers deswegen ab, weil er es sei, der beim Ausparken hinreichend Rücksicht auf den Verkehr hätte nehmen müssen. „Die Straßenverkehrsordnung besagt, dass man beim Rückwärtsfahren oder Ausparken sich so zu verhalten hat, dass die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist“, erklärt der Rechtsanwältin für Verkehrsrecht Jetta Kasper.

In der Tiefgarage wird zwar nicht direkt auf die Gültigkeit der Straßenverkehrsordnung hingewiesen, dennoch ist die Richterin der Meinung, dass man davon ausgehen könne, dass die Grundsätze der StVO auch dort beachtet werden. Daher könne man nicht dem Fahrer auf der Fahrbahn der Vorwurf machen, nicht vorsichtig genug gewesen zu sein. Dieser habe immer Vorfahrt vor ausparkenden Autos. Der Kläger hätte sich einweisen lassen oder den Porsche rückwärts einparken können, um beim Herausfahren eine bessere Übersicht zu erlangen. All das sei dem Kläger zumutbar gewesen, so dass eine Mitschuld des beklagten Renaultfahrers auszuschließen sei.

Bild: Kecko/flickr.com/cc-by

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