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Kein absolutes Tierverbot im Hausfahrstuhl


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 30.07.2013

Das rigorose Verbot, in den Fahrstühlen eines Hauses Tiere zu befördern, ist hinfällig. Selbst wenn das die Gemeinschaft von Wohnungseigentümern beschlossen und in ihre Hausordnung aufgenommen haben sollte. Dadurch wird nämlich die Ausübung des Eigentumsrechts der Wohnungseigentümer in erheblicher Weise eingeschränkt. Wobei es weder einen rechtlichen noch sachlichen Grund gibt, den Transport aller Tiere mit dem Aufzug zu verbieten. Das hat das Amtsgericht Freiburg entschieden (Az. 56 C 2496/12 WEG).

Geklagt hatten die Eigentümer einer Wohnung im Dachgeschoss des betreffenden Hauses. Die Bewohnerin leidet an einer Allergie und muss jeglichen Kontakt mit Hundehaaren vermeiden. Was ihr besonders schwer fällt, da der Personenaufzug, über den ihre Wohnung erreichbar ist, sich innerhalb ihrer Räumlichkeiten öffnet, die Mieter im zweiten Stock aber einen Hund halten und mit dem Tier ständig denselben Fahrstuhl benutzen. Und die wollen die Passage der in der ersten ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung beschlossenen Hausordnung nicht akzeptieren, nach der die Beförderung von Tieren in den Personenaufzügen des Hauses nicht gestattet ist, weil diese Einschränkung mietvertraglich nicht vereinbart worden sei.

Dem stimmte das Gericht bei. "Wobei auch ausschlaggebend war, dass die beschlossene Regelung zur Nutzung des Aufzuges im Haus nicht wirksam an Mieter der Wohnungseigentümer weitergegeben werden kann", erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke die Entscheidung. Die betroffenen Wohnungseigentümer könnten nicht nur nicht selbst Tiere im Aufzug befördern, sondern sähen sich auch bei der Vermietung ihrer Wohnung mit dieser Einschränkung konfrontiert. Das in der umstrittenen Hausordnung verankerte Verbot beschränkt sich ja nicht nur auf Hunde und Katzen, sondern auf alle Tiere schlechthin - also auch auf solche, von denen kein Schmutz oder andere Beeinträchtigungen für Hausbewohner ausgehen.

Es ist zwar nicht zu verkennen, dass durch die Hausordnung nicht die Tierhaltung generell verboten wird sondern lediglich die Nutzung des Aufzuges geregelt werden sollte. Doch denkbar ist beispielsweise auch, dass der Tierhalter selbst etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, ohne Aufzug in seine Wohnung zu gelangen. Auch dieser Eigentümer wäre dann darauf angewiesen, den Fahrstuhl zusammen mit seinem Tier nutzen zu können.

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