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BVB-Fahne darf in Nachbars Garten wehen


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 26.07.2013

BVB-Fahne im GartenDie Mühen des Nachbars gegen die BVB-Fahne blieben ohne Erfolg

Ein Eigentümer darf auf seinem Grundstück eine BVB-Fahne hissen. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden und wies damit die Beseitigungsklage eines Nachbars ab (Az. 8 K 1679/12).

In einem Wohngebiet stellte ein Grundstückseigentümer einen fünf Meter hohen Mast auf, an welchem er eine 1 x 2 m große Fahne des Fußballvereins Borussia Dortmund wehen ließ. Das störte einen Nachbar und forderte das Einschreiten der Bauaufsicht der sauerländischen Stadt Hemer. Die Fahne sei in einem Wohngebiet nicht erlaubt, da sie eine unzulässige Werbung für den BVB als börsennotiertes Fußballunternehmen sei. Des Weiteren sollen von ihr beträchtliche Störungen in Form von Lärm und Schlagschatten ausgehen und eine ästhetische Beeinträchtigung darstellen.

Dieser Argumentation konnte das Verwaltungsgericht Arnsberg jedoch nicht so recht folgen. Der Fahnenmast mit BVB-Fahne sei keine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne und daher auch keine wohngebietsfremde Nutzung. Schließlich würde der Mast nicht für wechselnde Werbung genutzt, davon ist das Gericht überzeugt. Daher sei die Fahne eine zulässige Nebenanlage in einem Wohngebiet. „Die BVB-Fahne drückt lediglich die Verbundenheit des Fans mit dem Fußballclub aus. Eine gewerbliche Betätigung hier hineinzuinterpretieren ist an den Haaren herbeigezogen“, kommentiert der aus der Nähe von Dortmund stammende Rechtsanwalt Marc N. Wandt den Richterspruch.

Darüber hinaus ist das Verwaltungsgericht der Meinung, dass der klagende Nachbar von der Anlage nicht unzumutbar beeinträchtigt werde. Zwar gingen von der Fahne bei Wind und Regen deutlich hörbare Geräusche aus, der BVB-Fan versicherte jedoch glaubhaft, dass er die flatternde Fahne dann regelmäßig einholen würde. Selbst wenn er dies gelegentlich vergessen würde, begründe das noch lange keine unzumutbare Störung.

Bild: DirkVorderstraße/flickr.com/cc-by

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