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Keine Rückerstattung bereits gezahlter Maklerprovision


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 25.07.2013

Wer als Makler für seinen Kunden einen Kontakt zum Bürgermeister der zuständigen Gemeinde herstellt und mit Verwandten des Kunden zum Stromversorger fährt, erbringt damit längst noch keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Gesetzes. Weder die Vorbereitung eines Notartermins erforderte eine rechtliche Prüfung, noch das Verhandeln hinsichtlich eines Preisnachlasses macht juristisches Wissen unverzichtbar. Vielmehr bedarf es dafür nur verhandlerischen Geschicks. Insofern kann ein Maklervertrag, der zwar all diese Dienstleistungen als unabdingbare Bedingung sowohl für die Käufer- bzw. die Verkäuferprovision enthält, nicht wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig sein. Das hat das Landgericht Coburg klargestellt (Az. 23 O 261/12).

In dem Streitfall hatten zwei Immobilienkäufer mit ihrem Makler schriftlich vereinbart, dass er die Kaufpreisvorstellungen des Verkäufers von 130.000 Euro um mindestens 10.000 Euro drücken würde. Außerdem sicherte ihnen der Makler vertraglich zu, die Verhandlungen mit den zuständigen Planungsbehörden und ausführenden Fachfirmen zu begleiten.

Dem Makler gelang es, den Kaufpreis auf 118.000 Euro zu drücken. Und er brachte auch Familienangehörige der Käufer zum Stromversorger, um dort die Modalitäten zu klären. Bei den entscheidenden Gesprächen mit der Gemeinde war er allerdings nicht dabei. Und vor allem war keine der vom Makler eingegangene Verpflichtungen mit einer rechtlichen Prüfung im Einzelfall verbunden, wie es das Rechtsdienstleistungsgesetz ausdrücklich verlangt. Weshalb die Immobilienkäufer nunmehr ihre bereits bezahlte Makler-Provision in Höhe von 9.282 Euro zurückverlangten.

Allerdings zu Unrecht, wie die Richter entschieden. Der behauptete Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz liege nicht vor. „Wenn überhaupt, käme nur eine rechtliche Nebendienstleistung im Hinblick auf die im Vordergrund stehende Grundstücksvermittlung in Betracht - und daran gibt es hier nichts zu kritisieren“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos den Urteilsspruch.

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