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Kein Gebärdensprachkurs für Eltern mit gehörlosem Kind

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kogan
Stand: 23.07.2013

Gebärdensprache Sorry
Eltern gehörloser Kinder sollen nach diesem Urteil selbst für ihren Gebärdenkurs aufkommen

Die Eltern eines gehörlosen Kindern haben kein Recht auf einen kostenlosen Privatunterricht in der Gebärdensprache. Diesen muss der Sozialhilfeträger lediglich für das Kind selbst bezahlen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und widersprach damit dem Urteil aus der ersten Instanz (Az. L 7 SO 4642/12).

Ein sieben Jahre altes Mädchen leidet an einer Schwerhörigkeit, die einer Taubheit gleichkommt. Sie besucht einen Regelkindergarten und erhält pädagogische Unterstützung. Der dafür zuständige Landkreis bezuschusst die Familie mit 2.400 Euro monatlich, womit es ermöglicht wird, dem gehörlosen Kind die Gebärdensprache beizubringen. Die Eltern haben einen Hauslehrer engagiert um selbst auch mit ihrer Tochter kommunizieren zu können. Die Kosten dafür wurden größtenteils von einer gemeinnützigen Stiftung übernommen, deren Förderung jedoch mittlerweile ausgeschöpft ist.

Daher beantragten die Eltern eine Kostenübernahme beim zuständigen Sozialhilfeträger. Dieser lehnte ihn ab mit der Begründung, dass es zumutbar sei, die Gebärdensprache auch aus Büchern oder an einer Volkshochschule zu lernen. Das Sozialgericht Heilbronn erklärte es für rechtswidrig, den Antrag abzulehnen. Ein gehörloses Kind muss die Möglichkeit bekommen, mit ihrem sozialen Umfeld zu kommunizieren. Das setzt voraus, dass auch die Eltern die Gebärdensprache beherrschen.

Die höhere gerichtliche Instanz, das Landessozialgericht Baden-Württemberg, aber versagte den Eltern die Kostenübernahme des Privatunterrichts. „Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft stehen nach Meinung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg grundsätzlich nur den behinderten Menschen selbst zu“, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper. Die schwäbischen Richter sind der Meinung, dass sich kein gesetzlicher Anspruch aus den Sozialgesetzbüchern, dem Grundgesetz, der Europäischen Grundrechtecharta oder dem Behindertenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen ergebe.

Bild: butupa/flickr.com/cc-by

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