Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rufnummermitnahme fehlgeschlagen - DSL-Anschluss fristlos kündigen?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 23.07.2013

Fristlosekuendigung
Misslungene Rufnummermitnahme: Ein Neustart des Routers brachte keinen Erfolg

Bewirbt ein Telekommunikationsunternehmen, dass es die Rufnummernmitnahme im Rahmen eines Anbieterwechsel regelt, kann der Vertragspartner den geschlossenen Vertrag bei misslungener Mitnahme der Rufnummer fristlos kündigen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Kündigung in solch einem Fall Bestand hat, da sie aus einem wichtigen Grund erfolgt (Az. III ZR 231/12).

Im vorliegenden Fall wechselte ein Nutzer seinen Internet- und Festnetztelefonanbieter. Seine alte Telefonnummer wollte er in das neue Vertragsverhältnis übertragen und vertraute daher der Aussage, dass das Unternehmen alles Weitere dafür veranlasst. Als der Wechsel erfolgte, merkte der Kunde, dass seine Rufnummer von anderen Teilnehmernetzbetreibern nicht erreichbar war. Er hat sich bei der Hotline beschwert, woraufhin diese ihm geraten hat, den Router neuzustarten. Als das auch nicht den gewünschten Erfolg brachte, setzte er dem Unternehmen eine Frist. Das schriftliche Dokument forderte das Unternehmen dazu auf, die technischen Probleme mit der Rufnummer zu beheben, da er sich ansonsten gezwungen sieht, fristlos zu kündigen. Als sich noch immer nichts tat, kündigte der Kunde schließlich fristlos.

Der Anschluss wurde aber nicht abgeschaltet, sodass dieser noch ab und zu vom Kunden genutzt wurde. Das Unternehmen akzeptierte die Kündigung nicht, kündigte dann aber selber fristlos und stellte dem Kunden die monatlichen Gebühren und eine Sperrgebühr in Rechnung. Insgesamt belief sich der geforderte Betrag auf 233,07 Euro. Nachdem das Unternehmen vor Gericht geklagt hat, wies das Amtsgericht Berlin und auch das Landgericht die Klage ab. Der Kunde müsse nur eine Teilnutzungsgebühr in Höhe von 32,59 Euro zahlen. Das Unternehmen pochte aber auf die 233,07 Euro und ging bis vor den Bundesgerichtshof. Das Argument des Unternehmens: Der Kunde habe das Risiko bei der Rufnummernmitnahme zu tragen.

Doch auch der Bundesgerichtshof hat die Urteile der Vorinstanzen bestätigt. Die mehrwöchige Nichterreichbarkeit stelle einen wichtigen Grund dar, den geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen. Das Telekommunikationsunternehmen könne die Verantwortung der fehlgeschlagenen Rufnummernmitnahme nicht einfach auf den Kunden abwälzen, da dieser sich vor Vertragsabschluss auf die Aussage „alles Weitere übernehmen wir“ verlassen hat und das Unternehmen somit auch in der Pflicht steht, die Aussage zu erfüllen. Die Teilnutzungsgebühr müsse der Kunde aber trotzdem entrichten. „Die Paragrafen 812 und 818 BGB regeln den Herausgabeanspruch und dessen Umfang. Da der Kunde den Anschluss nach der Kündigung 'ab und zu' genutzt hat, ist ein Teilbetrag zu entrichten“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier.

Bildquelle: Robert Agthe/flickr/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Carsten Dreier   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu BGB

Gibt es eine Fürsorgepflicht seitens des Kreditgebers während der Laufzeit? | Stand: 08.01.2016

FRAGE: Während der Laufzeit eines Geschäftsdarlehens stellt sich nicht der mit dem Darlehen zu erzielende beabsichtigte Erfolg ein. Der Kreditgeber läuft Gefahr, in absehbarer Zeit das Darlehe...

ANTWORT: In Ihrer Darlehensangelegenheit verhält es sich so, dass das kreditgebende Institut, in Ihrem Falle eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts, keine weitergehende Fürsorgepflicht nac ...weiter lesen

Anzeigepflicht bei aufgedecktem Mietbetrug | Stand: 24.09.2015

FRAGE: Wenn in einem Zivilprozess, in dem ein Vermieter von Gewerberäumen Mitschulden anklagt herauskommt, das die Gewerberäume zur Gewerbeausübung von Anfang an ungeeignet waren, der Mieter abe...

ANTWORT: Es gab ein Zivilverfahren, in dem Mietrückstände eingeklagt worden waren. Weiterhin gab es eine Beweisaufnahme, in der der Mieter der Nebenwohnung mit dem fraglichen Schlafzimmer sowie der Hausmeiste ...weiter lesen

Bestimmungsrecht des Preises bei Hauskauf von der Mutter | Stand: 01.09.2015

FRAGE: Meine Schwiegermutter hat außer meinem Mann noch einen Sohn, der seit Jahren nichts mehr von ihr wissen möchte. Enterben möchte sie ihn nicht, aber uns begünstigen. Da wir auch nich...

ANTWORT: Ein Bestimmungsrecht im Hinblick auf den Kaufpeis besteht sicher nicht; da es sich bei der Übertragung des Grundstückes jedoch um einen Kaufvertrag handeln soll, muss der Kaufpreis zwischen beide ...weiter lesen

Vorgehen bei langer Reparaturzeit eines SAT-Receivers durch eine externe Firma | Stand: 27.05.2015

FRAGE: Ende Januar 15 bestellte ich Online einen Sat-Receiver (€230,00) welchen ich am 31.1.15 geliefert bekam. Mitte April ging das Gerät defekt, sodaß ich den Onlinehändler kontaktierte...

ANTWORT: Zunächst ist davon auszugehen, daß Sie einen Kaufvertrag über den Erwerb des SAT-Receivers zumPreis von 230,00 € abgeschlossen haben. Wenn dieser Kaufgegenstand schon im April 201 ...weiter lesen

Elektrofirma möchte Geld für nicht zuende gebrachten Auftrag | Stand: 06.07.2015

FRAGE: Betrieb wurde im Januar d.J. beauftragt, die elektronische Regelung einer Gasheizung zu reparieren, da die Schaltzeiten sich nicht mehr einstellen ließen. Der Regler wurde entfernt und sollte zu...

ANTWORT: Sie können einerseits abwarten, ob die gescheiterte Firma Klage gegen Sie auf Zahlung erheben wird, andererseits dieser aber auch schreiben, daß sie keinen Zahlungsanspruch Ihnen gegenüberhat.Da ...weiter lesen

Lieferant verbucht Rechnungsbetrag auf anderen Rechnungen | Stand: 30.04.2015

FRAGE: Kann ein Lieferant ordungsgemäße bezahlte Rechungen ohne weitere Mitteilung an den Kunden den Rechnungsbetrag auf anderen Rechungen verbuchen? ...

ANTWORT: Der Lieferant kann das zwar, er darf es aber nicht. Der rechtliche Hintergrund ist folgender: Die Forderung, die mit einer Rechnung bezahlt wird, und sogar das gesamte Schuldverhältnis erlischt nac ...weiter lesen

Änderungen des Arbeitszeugnisses nach eigener vorheriger Zustimmung | Stand: 15.04.2015

FRAGE: Ich habe die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses von meinem ehemaligen Arbeitgeber verlangt und auch bekommen. Diesem berichtigten Zeugnis habe ich gegenüber meinem Arbeitgeber mein Okay gegeben...

ANTWORT: Die Einigung, die Sie mit Ihrem Arbeitgeber getroffen haben, entspricht wohl einem Vergleich. Die Grundlage hierfür findet sich in § 779 BGB. § 779 regelt die materiell-rechtliche Streitbeilegungsvereinbarun ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu BGB

Die Patientenverfügung beim Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
| Stand: 05.09.2016

Welche hohen Anforderungen an eine verbindliche Patientenverfügung in Bezug auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu stellen sind, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) seinem Beschluss vom 06. Juli 2016 (Az.: ...weiter lesen

Kurze Erklärung der salvatorischen Klausel
| Stand: 17.11.2015

Häufig liest man am Ende des Vertrags "Salvatorische Klausel". Doch was bedeutet sie eigentlich? Eine salvatorische Klausel ist dazu bestimmt, dass geschlossene Verträge auch dann bestehen bleiben, wenn einzelne ...weiter lesen

Gewährleistungsansprüche beim Kauf
| Stand: 10.07.2015

Wenn ein Verbraucher (siehe §13 BGB) eine Sache käuflich erwirbt, muss er nur allzu oft feststellen, dass der Kaufgegenstand mangelhaft (siehe §434 BGB zum Sachmangel) ist. Sollte zwischen Verkäufer und ...weiter lesen

Keine Gebühr für Papierrechnung vom Mobilfunkanbieter
| Stand: 02.04.2015

In einem jetzt durch den BGH entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein Mobilfunkanbieter ein Entgelt für die Zusendung einer Papierrechnung durch eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen erheben darf, ...weiter lesen

Vorfälligkeitsentschädigung beim Verbraucherkredit vermeiden
| Stand: 07.02.2014

Nach § 502 BGB kann der Darlehensgeber im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden ...weiter lesen

Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
| Stand: 23.01.2014

Nicht selten wird die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aufgrund von Sachmängeln durch Allgemeine Geschäftsbedingungen verkürzt. Grundsätzlich ...weiter lesen

Klauseln im Samsung-App-Store unwirksam
| Stand: 28.06.2013

Das Landgericht Frankfurt am Main gab dem Bundesverband der Verbraucherzentralen recht, nachdem dieser die AGB vom Samsung-App-Store untersucht hatte und das Unternehmen wegen 19 Verstößen in den AGB abmahnte. ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Carsten Dreier   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 23.10.2017
Vielen Dank für Ihr Angebot. Auch am WE!

   | Stand: 22.10.2017
Die Beratung hat mir sehr gut weitergeholfen. Vielen Dank.

   | Stand: 22.10.2017
Herzlichen Dank für die fachkompetente Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Insolvenzrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Billigkeitszuwendungen | Branchenüblich | Duldungspflicht | Gefälligkeitsleistung | Gegendarstellung | Gewährung | Gewohnheitsrecht | nachgiebiges Recht | Neues Schuldrecht | Pflicht | Rechtmässigkeit | Rechtsanspruch | Rechtsfolge | Rechtsgrundlagen | Rechtsgültigkeit | Salvatorische Klausel | Schuldrecht | Schuldrechtsanpassungsgesetz | Verkehrssitte | Verlust | Allgemeines Vertragsrecht | Rechte und Pflichten | Schuldrechtsänderungsgesetz | § 242 BGB

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen