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WEG-Versammlung darf das Grillen verbieten


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 22.07.2013

Die Versammlung einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern darf auf ihrem Gelände ein Grillverbot beschließen. Ein solcher Beschluss hat Rechtskraft, obwohl das Grillen als solches allgemein üblich ist und eigentlich nicht einfach derart weitgehend eingeschränkt werden kann, wenn es einen bestimmten Rahmen nicht sprengt. Das hat das Landgericht München klargestellt (Az. 36 S 8058/12 WEG).

Die amtsgerichtliche Vorinstanz hatte noch kritisiert, dass die Wohnungseigentümer bei ihrer strittigen Beschlussfassung nicht einmal die Möglichkeit einer zahlenmäßigen Beschränkung der Grillvorgänge pro betroffenem Wohnungseigentümer in die Abwägung einbezogen. Auch ansonsten hätte sich die Versammlung nicht ausreichend mit den widerstreitenden Interessen auseinandergesetzt.

Das sei in dem vorliegenden Streitfall jedoch ohne Relevanz, konterten die bayerischen Landesrichter. Der umstrittene Beschluss liefe vielmehr auf eine Erweiterung der Hausordnung hinaus. Eine Hausordnung bezieht sich dabei sowohl auf die Verwaltung oder Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums (beispielsweise auf die Nutzungszeiten für den Spielplatz) als auch auf das Sondereigentum (etwa mit einem Musizierverbot in den Wohnungen zu bestimmten Zeiten). Über die Hausordnung können auf dem Wege des Mehrheitsbeschlusses verschiedenste Verhaltensweisen geregelt werden - wie in diesem Fall die Hinnahme eines Verbots des Grillens mit offener Flamme. Das ist mit dem Feuerschutz und der Vermeidung von Rauchbelästigungen ausreichend begründbar.

„Dabei bleibt zwar richtig, dass ein die bestehende Hausordnung abändernder Mehrheitsbeschluss grundsätzlich auch schutzwürdige Belange der Wohnungseigentümer berücksichtigen muss“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke. Die baulichen Einrichtungen zum Grillen mit offener Flamme waren ja bereits geschaffen und im Rahmen von Mietverträgen den betreffenden Mietern schon zur Verfügung gestellt worden.

Doch hier handelt es sich laut Urteilsspruch um keine Abänderung, sondern eine Ergänzung der Hausordnung. War doch bisher noch niemals ein Grillverbot Gegenstand in der Wohnungseigentümerversammlung gewesen. Eine Ergänzung der Hausordnung, die bestehende Regelungen nicht berührt, ist aber durch Mehrheitsbeschluss immer möglich und rechtlich zulässig.

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