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Bermuda-Shorts in Schwimmbädern


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 19.07.2013

Frage:
Dürfen Schwimmbäder Bermuda-Shorts als Badehosen verbieten und haben sie überhaupt das Recht, eine Kleiderordnung zu erlassen?

Rechtsanwältin Tanja Leopold:
Seine Badevorschriften macht sich jedes Schwimmbad selbst. Gehört die Freizeiteinrichtung den Gemeinden, hat sie eine Benutzungs- und Gebührensatzung. Private Bäder dagegen regeln das Verhalten der Besucher mit allgemeinen Benutzungsbedingungen. Die Haus- und Badeordnung gilt für den allgemeinen Badebetrieb. Sie ist für alle Badegäste verbindlich und dient der Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in den Bädern.

In den Satzungen bzw. Benutzungsbedingungen stehen dann oft Sätze wie „Badegäste haben alles zu unterlassen, was den Sitten zuwiderläuft“. Das Problem dabei: Was den Sitten widerspricht, ist nirgendwo gesetzlich geregelt und unterliegt sehr stark dem Zeitgeist und örtlichen Gepflogenheiten. Ob dagegen verstoßen wurde, entscheidet dann das diensthabende Aufsichtspersonal.
Das Personal des Bades übt - ähnlich den Türstehern an Diskotheken - prinzipiell gegenüber allen Besuchern das Hausrecht aus. Wer gegen die Haus- und Badeordnung verstößt, kann vom Besuch des Bades ausgeschlossen werden. Ein Anspruch auf Erstattung des Eintrittspreises besteht dann übrigens nicht.

Juristisch vorgehen kann man dagegen nur, wenn das Bäderpersonal seine Kompetenzen überschreitet und etwa bestimmte Besuchergruppen offensichtlich diskriminiert. Das gilt natürlich auch, wenn in den Satzungen bzw. Badeordnungen solche Passagen enthalten sein sollten. Allerdings ist das öffentliche Interesse an allgemeiner Verkehrssicherheit normalerweise über private Befindlichkeiten zu stellen. Es muss ja niemand das Bad besuchen, der mit der üblichen und allgemein akzeptierten Kleiderordnung dort nicht klarkommt.

Unbestreitbar ist letztendlich aber nur eines: Im Wasser muss eine besondere Badebekleidung getragen werden (oder, in FKK-Einrichtungen, eben überhaupt keine). Sie hat bestimmten hygienischen und Sicherheitsanforderungen zu entsprechen, wofür bei industriell gefertigten und ausdrücklich als Schwimmbekleidung deklarierten Textilien die Hersteller verantwortlich sind. Sollten eine möglicherweise eingeschränkte Sicht bei Ganzkörperhüllen oder sich als Ballast vollsaugende dicke Wollstoffe diesen gesetzlichen Anforderungen nicht genügen, ist das Badepersonal zur vorsorglichen Zurückweisung damit bekleideter Badbesucher berechtigt - schon in deren eigenem Interesse. Natürlich nur bei klarer Gefahrenlage und in den Schwimmbereichen. Auf Liegewiesen kommt dieses Aufsichtsrecht nicht zum Tragen. Es sei denn, es handelt sich bei besonders exotischen Bekleidungen (bzw. dem Fehlen solcher im Nicht-FKK-Bereich) um den offensichtlichen Fall von Erregung eines öffentlichen Ärgernisses.

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