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Pflegeaufwand eines Schwerbehinderten begründet keinen Hospizaufenthalt


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 19.07.2013

HospizDie Pflegebelastung ist nicht Grund genug für einen Hospizzuschuss

Dass die Pflege eines schwerbehinderten Kindes die Familie erheblich belastet, ist kein ausreichender Grund für den Krankenkassenzuschuss zum Hospizaufenthalt. Das hat das Sozialgericht Koblenz festgestellt und wies einen entsprechenden Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ab (Az. S 8 KR 352/13 ER).

Das an starken Schmerzen leidende Kind mit schwerer Behinderung wird bislang zu Hause von den Eltern gepflegt. Da dies eine erhebliche Belastung für die Familie darstellt, möchte sie ihr Kind vorübergehend in ein Kinderhospiz unterbringen. Den Aufenthalt soll die Krankenkasse bezuschussen, was sie aber verweigerte.

Daher wandte sich die Familie an das Sozialgericht Koblenz. Das aber konnte keinen Anspruch auf eine Hospizversorgung feststellen: Der Aufenthalt dort setze voraus, dass sich der Versicherte in der letzten Lebensphase befindet. Das sei aber hier nicht der Fall, da der Gesundheitszustand des schwerbehinderten Kindes gleichbleibend ist. Der Zuschuss der Krankenkasse wird nur geleistet, wenn die ambulante Pflege in der Familie oder zu Hause unmöglich wäre. Die erhebliche Dauerbelastung begründet nach Ansicht des Sozialgerichts nicht solch eine Unmöglichkeit, zumal das Kind bislang zu Hause wohnte. Die gewährte Leistung eines Hospiz orientiere sich nicht am Grad der Belastung der Familienmitglieder, sondern am betroffenen Versicherten.

„Ein Hospizaufenthalt kostet ca. 200 bis 250 Euro pro Tag, was die Krankenkassen zu 90 Prozent bzw. bei Kindern zu 95 Prozent bezuschussen. Bei diesen hohen Kosten prüfen sie daher genau, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind“, kommentiert Rechtsanwältin Tanja Leopold das Urteil.

Bild: Mr.Thomas/flickr.com/cc-by-sa

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