Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Abstellen von Kinderwagen in Hausflur erlaubt

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Wolfgang Surhoff
Stand: 22.07.2013

Kinderwagen
Das Abstellen vom Kinderwagen im Hausflur wurde den Mietern erlaubt

Hat ein Mieter nur die Möglichkeit einen Kinderwagen auf dem Hausflur abzustellen, muss der Vermieter das auch dulden. Somit hat das Amtsgericht Düsseldorf eine Klausel im Mietvertrag für ungültig erklärt, welche ein Abstellen von Kinderwägen im Flur von Häusern verbietet (Az. 22 C 15963/12).

Der Sachverhalt: Mieter einer Wohnung im vierten Stock stellten ihren Kinderwagen immer im Hausflur ab. Als die Vermieterin das bemerkte, forderte sie die Mieter auf dies zu unterlassen. Sie verwies auf eine Klausel im Mietvertrag, welche besagt, dass keine Kinderwägen auf Gemeinschaftsflächen abzustellen sind. Die Mieter ignorierten die Beschwerde der Vermieterin, woraufhin diese vor Gericht zog. Die Vermieterin argumentierte vor Gericht, dass zum einen die Klausel im Mietvertrag zu befolgen sei und zum anderen die Mieter den Kinderwagen im Abstellraum, welcher sich im Keller befindet, abstellen können. Die Hausbewohner entgegneten, dass es ihnen nicht zumutbar wäre, den Kinderwagen jedes Mal nach unten zu tragen.

Das Gericht hat die Klage der Vermieterin abgewiesen, da kein vertragswidriges Verhalten seitens des der Mieter zu erkennen gewesen ist. Diese haben laut Ansicht der Richter keinen anderen angemessenen Platz für den Kinderwagen zu Verfügung gestellt bekommen. Man könne vom Mieter nicht verlangen, den schweren Kinderwagen jeden Tag vom vierten Stock in den Keller zu tragen. Die Klausel im Mietvertrag erklärten die Richter damit für gesetzeswidrig. „Ein Verbot hätte den Mieter hier nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt“, erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Surhoff.

Die Richter stellten außerdem fest, dass ein Abstellen des Kinderwagens im Flur niemanden behindert. Es sei noch genug Platz vorhanden, um ungehindert am Kinderwagen vorbeizukommen, nämlich 70 cm in der Breite.

Bildquelle: bastpless/flickr/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Wolfgang Surhoff   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Hausflur

Wasserschaden und dessen Folgen beim Vermieter geltend machen | Stand: 28.08.2016

FRAGE: Durch einen nicht von mir verschuldeten Schaden im Badezimmer,möchte ich Anspruch auf Entschädigung durch die Vesicherung meines Vermieters geltend machen. Dazu würde ich eine gute Formulierun...

ANTWORT: Gegen die Versicherung Ihres Vermieters haben Sie keinerlei Ansprüche, da Sie nicht Vertragspartei des Versicherungsverhältnisses sind.Sie haben aufgrund des Wasserschadens lediglich Ansprüch ...weiter lesen

Eigenbedarfskündigung wegen Härtefall nicht möglich? | Stand: 25.03.2014

FRAGE: Am 24.02.2014 habe ich meinem Mieterpaar in meinem selbst bewohntem Eigenheim (Eigentum) die Dachgeschosswohnung fristgerecht zum 31.05.2014wegen Eigenbedarf gekündigt.Den Kündigungs-Widerspruc...

ANTWORT: Zunächst darf ich festhalten, dass Ihre Kündigung auf Eigenbedarf gestützt war, also gemäß § 573 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfolgte. Grundsätzlich hätte ...weiter lesen

Protokoll bei Mietmängeln | Stand: 26.01.2014

FRAGE: Bei Begehung mit dem Makler konnte ich die eigenwillige als ,,Designerbad ,,Badeinbauten begutachten. Es wurde darauf hingewiesen dass alles in Ordnung sei , bis auf die verschmutzten Fugen aber dies...

ANTWORT: Zu Ihren Problemen im Einzelnen: Terrafugen nachzuspritzen und die Badfugen zu erneuern. Dies ist bis Dato nur im Terracottabereich erledigt worden-nicht aber die Badfugen. Hier müssen Sie zunächs ...weiter lesen

Mehreinheitliche Abstimmung wegen Teilüberdachung? | Stand: 27.05.2013

FRAGE: Meine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilenhaus mit 8 Eigentümern, hat einen 33 qm völlig freiliegenden Balkon, den ich mit einem Pergulaartigen Glasdach Teilüberdachen will. Dazu soll ein...

ANTWORT: Die in Ihrem Fall anzuwendende Vorschrift ist § 22 WEG. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift bedarf eine bauliche Veränderung der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Dies gilt selbst dann, wen ...weiter lesen

Mietminderung wegen unangekündigten Dacharbeiten | Stand: 20.04.2012

FRAGE: Unser Vermieter hat ohne Ankündigung und Vorabinformation ein Gerüst um das Mehrfamilienhaus aufbauen lassen um Dacharbeiten durchzuführen.Dabei wurde unsere Terrasse zum Gerüstaufba...

ANTWORT: Die Bauarbeiten und die damit zusammenhängenden Unannehmlichkeiten stellen mietrechtlich einen Mangel der Mietsache dar, die gem. § 536 Abs. 1 BGB zur Minderung der Miete berechtigen. Was di ...weiter lesen

Pavillon erleidet einen Schaden - Wird die Versicherung zahlen? | Stand: 26.08.2010

FRAGE: Bei einem Sturmschaden wurde der auf der Terrasse befindliche Pavillon beschädigt. Im Versicherungsschein steht: Versichert ist der Hausrat zum Wiederbeschaffungspreis gegen Schäden durch Stur...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Leider muss ich Ihnen nach eingehender Prüfung Ihres mitgeteilten Sachverhalts und auch des Versicherungsscheins mitteilen, dass ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch gege ...weiter lesen

Berücksichtigung von Baugrenzen zu Gunsten nicht unmittelbarer Nachbarn? | Stand: 15.07.2010

FRAGE: 1. Auf meinem Nachbargrundstück soll ein Haus gebaut werden. Das Haus überschreitet die Baugrenze um 1,65 Meter, jedoch nicht zu mir, sondern prarallel d.h. wenn ich auf der Terrasse stehe un...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,viele Fragen des öffentlichen Baurechts werden durch den jeweiligen Bebauungsplan geregelt. Dieser liegt mir für Ihren Bereich nicht vor. Die Antwort kann sich daher nu ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Hausflur

Darf ein Kinderwagen im Treppenhaus abgestellt werden?
| Stand: 05.12.2016

Wird eine Wohnung vermietet, so erstreckt sich das Recht des Mieters zur Benutzung der gemieteten Wohnung auch auf das Recht zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen oder Gemeinschaftsräume des Hauses. Liegen keine ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Wolfgang Surhoff   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.707 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2018
Danke hatte angerufen wegen fahren ohne Fahrerlaubnis

   | Stand: 24.07.2018
Leider ist Hr. Koch nicht in der liste, aber ich bin sehr zufrieden mit der netten und kompetenten Beratung.

   | Stand: 18.07.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,das ist eine sehr gute PLattform, um offene Fragen zu Rechtsproblemen zu klären.Ich werde sicher wieder einmal nutzen und auch weiter empfehlen.

Aktuell sind leider keine Anwälte telefonisch erreichbar.
Wir empfehlen Ihnen die E-Mail Beratung zur Klärung Ihrer Fragen.
0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Mietrecht | Badezimmer | Einliegerwohnung | Garagenkündigung | Garagennutzung | Garagenpacht | Garagenvermietung | Garagenverträge | Gartenhaus | Keller | Kellerlüftung | Nebenräume | Terrasse | Treppenhaus | Kellerräume

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Für Anwälte
Zuverdienst gesucht?
Jetzt Kooperationsanwalt werden!
Anwaltshotline
Aktuell sind leider keine Anwälte telefonisch erreichbar.
Wir empfehlen Ihnen die E-Mail Beratung zur Klärung Ihrer Fragen.
0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen