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Vorerbe kann durch Testamentsverfügung zum Vollerben werden


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold
Stand: 18.07.2013

GrundstückMit Vor- und Nacherbschaft kann gesichert werden, dass ein Grundstück in der Familie bleibt

Mit einer entsprechenden Verfügung im Testament kann ein Vorerbe über den Nachlass frei verfügen, wenn die Nacherben auf Verlangen ihren Pflichtteil bekommen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und hält es für rechtmäßig, den Vorerben somit zum Vollerben zu machen (Az. 15 W 112/13).

Ein Erblasser verfügte in seinem Testament, dass seine Frau die Vorerbin seines gesamten Nachlasses sein soll, und benannte seine drei Töchter aus erster Ehe zu den Nacherbinnen. „In dieser Konstellation muss ein Vorerbe die Substanz des Nachlasses bis zum Eintritt einer Bedingung erhalten. So darf etwa die Ehegattin als Vorerbin ein Grundstück nicht verkaufen, wenn es beispielsweise nach ihrem Ableben den Kindern als Nacherben zugesprochen wurde,“ erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold das Prinzip.

Im Testament aber bestimmte der Erblasser hier, dass seine Frau, die Vorerbin, über den Nachlass frei verfügen kann, wenn mehr als eines seiner Kinder den Anspruch auf das Pflichterbe geltend machen würde. Als die Frau des Verstorbenen den Töchtern eine Abfindung zur Abgeltung ihrer Pflichtteilsansprüche gezahlt hatte, wollte sie das geerbte Grundstück auf ihren Namen umschreiben lassen.

Das Grundbuchamt aber entschied, die Umschreibung nicht ohne einen Nacherbenvermerk vornehmen zu lassen. Dagegen klagte die Witwe und bekam erst in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamm recht. Für die Richter ist die Verfügung im Testament unmissverständlich: Indem sie die Töchter des Erblassers ausbezahlt hatte, haben diese ihr Pflichterbe bekommen. „Die Bedingung für die freie Verfügung über das Grundstück habe sie damit erfüllt und bekommt die rechtliche Stellung einer Vollerbin“, erklärt der Erbrechtler Leopold das Urteil.

Anders könne man die Bestimmung im Testament nicht deuten, meinen die Richter und entschieden daher, dass die Änderung im Grundbucheintrag ohne Nacherbenvermerk vorzunehmen ist.

Bild: ShellVacationsHospitality/flickr.com/cc-by

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