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Notarielle Anfechtung eines Erbvertrages

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 18.07.2013

Wird nach dem Tod eines der Verfasser eines gemeinsamen Erbvertrags dieser vom Überlebenden angefochten und durch eine neue handschriftliche letztwillige Verfügung ersetzt, bedarf nur diese Erklärung der Anfechtung der notariellen Beurkundung. Die Anweisung an den Notar, die Anfechtungserklärung dem Nachlassgericht zu übermitteln, muss aber nicht gesondert notariell beurkundet werden. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt (Az. IV ZR 224/12).

In der gerichtlichen Auseinandersetzung ging es um eine Alleinerbschaft. Ein bekannter ehemaliger Frankfurter Brauereibesitzer und seine Ehefrau hatten in einem notariellen Erbvertrag zunächst eine von ihm errichtete Stiftung als Alleinerben eingesetzt. Als diese Frau dann aber vor ihm verstarb und er wieder heiratete, bestimmte er nun seine zweite Lebensgefährtin zu seiner Alleinerbin. Er erklärte die Anfechtung des Erbvertrages und überließ dem Notar die Übermittlung einer Ausfertigung an das zuständige Nachlassgericht. Diese erfolgte schließlich in seinem Namen auf Bitte des vom Erblasser eingesetzten Generalbevollmächtigten.

Was nach Ansicht der sich um ihr Erbe betrogen fühlenden Stiftung jedoch unzureichend gewesen sei. Die Anweisung an den Notar, die Anfechtungserklärung dem Nachlassgericht zu übermitteln, unterliege laut Bürgerlichem Gesetzbuch dem Erfordernis der Beurkundung. Ein solches Dokument existiert aber nicht.

Ein Umstand, dem laut Deutschlands oberster Bundesrichter jedoch keine Bedeutung zukommt. „Beweist eine vom Aussteller unterschriebene Privaturkunde, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen in vollem Umfang vom Aussteller abgegeben worden sind, erstreckt sich das auch auf die darin zum Ausdruck gebrachte Art und Weise, wie die Übermittlung der schriftlichen Willenserklärung ans Nachlassgericht erfolgen soll“, erklärt Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz.

Dort war im konkreten Fall der Zusatz eingefügt, dass der Notar die Übermittlung erst vornehmen soll, „wenn ihm der Erschienene oder ein hierzu Bevollmächtigter diesbezüglich gesondert schriftlich Mitteilung macht“. Und das sei schließlich mit dem Schreiben des Generalbevollmächtigten geschehen.

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