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Fristlose Kündigung aufgrund Mietrückstandes ist berechtigt


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 18.07.2013

Fristlosekuendigung
Die Mieter renovierten die Wohnung unter anderem wegen Schimmelbildung an den Wänden

Vermieter können Mietern die Wohnung fristlos kündigen, wenn diese die Miete nicht zahlen und sich auf Mängel in der Wohnung beziehen, welche unbegründet sind. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az. 2 U 231/12).

Der Sachverhalt: Der Vermieter kündigte den Mietern fristlos, weil diese die Miete seit längerer Zeit nicht zahlten. Die darauffolgende Räumungsklage vor dem Landgericht Frankfurt verurteilte die Mieter dazu, die Wohnung bis zum Dezember 2012 zu räumen. Eine Widerklage wurde abgewiesen, da der Mietrückstand ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung gewesen ist. Die Mieter begründeten den Mietrückstand damit, dass sie lediglich Gegenansprüche aufgerechnet haben. Denn eine erforderliche Renovierung der Wohnung, eine Nichtnutzbarkeit der Kellerräume, Schimmel und der Mangel der Heizbarkeit, welcher eine schwere Erkrankung bei einem der Mieter verursacht habe, seien triftige Argumente, die Miete einzubehalten. Die Mieter forderten unter anderem die Zahlung von 25.000 Euro Mängelbeseitigungskosten, welche sie aufwenden mussten. Aufgrund einer Erkrankung wegen einem Heizungsmangel stünde ihnen außerdem ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu. Der Fall wurde dann an die nächsthöhere Instanz weitergereicht.

Aber auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main war der Meinung, dass die fristlose Kündigung berechtigt ist und die Forderungen seitens der Mieter unberechtigt sind. Selbst wenn es Mängel gegeben hätte, welche eine Einbehaltung der Miete rechtfertigen würde, hätten die Mieter die Mängel beim Vermieter ordnungsgemäß rügen und eine Frist setzen müssen. „Nach § 536 a Abs. 2 BGB hätten die Mieter vom Vermieter nur dann Ersatz von Mängelbeseitigungskosten verlangen können, wenn der Vermieter sich im Verzug mit der Beseitigung befunden hätte“, erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold.

Das Gericht ist außerdem zum Entschluss gekommen, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht fundiert genug vorgebracht wurden. Somit sei nicht feststellbar, ob überhaupt Mängel vorgelegen haben. Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist laut den Richtern ebenfalls nicht berechtigt, da die Mieter nicht glaubhaft nachweisen konnten, dass die Erkrankung nur auf angeblich niedrige Temperaturen in der Wohnung zurückzuführen ist.

Bildquelle: seishin17/flickr/cc-by

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