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Kein Hartz-IV-Zuschuss für Demonstrationsteilnahme


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 18.07.2013

Für sein Engagement an Protesten, Demonstrationen und Kundgebungen gegen Krieg und Atomstrom verlangte ein Hartz-IV-Empfänger zusätzliches Geld bei seinem Jobcenter. Einen Anspruch darauf aus den grundrechtlichen Freiheiten herzuleiten, hält das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen für zu weit hergeholt und entschied gegen den Aktivisten (Az. L 12 AS 214/12).

Mit einem Schreiben an sein Jobcenter hatte sich ein Sozialleistungsempfänger informieren wollen, welche Unterlagen und Nachweise notwendig seien, um die Kosten für die Teilnahme an Protesten und Demonstrationen im Vorfeld zu übernehmen. Das Amt antwortete ihm, dass dafür keine Einzelposition vorgesehen sei und die Anerkennung eines Sonderbedarfs ausscheide. Als sein Widerspruch gegen dieses Schreiben abgelehnt wurde, klagte er vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen.

Der knapp bemessene Hartz-IV-Regelsatz erlaube es ihm nicht, entfernte Kundgebungen zu besuchen – er könne allenfalls Veranstaltungen in Gelsenkirchen wahrnehmen. So wollte er etwa auch in Berlin protestieren, was ihm aber seine finanziellen Mittel nicht erlauben. Er fühlt sich daher als Hartz-IV-Empfänger in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit, Meinungsfreiheit sowie Versammlungsfreiheit eingeschränkt, welche das Grundgesetz in den Artikeln 2, 5 und 8 gewährt.

Das Sozialgericht Gelsenkirchen aber urteilte gegen den Kläger und auch die nächsthöhere Instanz, das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, hatte dem nichts hinzuzufügen. Weder das Sozialgesetzbuch noch das Grundgesetz begründen einen Anspruch auf extra Geld für die Teilnahme an Demonstrationen. Wie jedem anderen Bürger auch ist es dem Hartz-IV-Empfänger zuzumuten, Einsparungen vorzunehmen, um seine grundrechtlichen Freiheiten wahrzunehmen. Der Hartz-IV-Regelsatz ermögliche dies und schränke ihn nicht in seinen Grundrechten ein. „Jeder Bürger hat zwar ein Recht auf die Teilnahme einer Demonstration, nicht jedoch ein Recht auf Erstattung der Aufwendungen dafür“, kommentiert Rechtsanwalt Tim Vlachos den Richterspruch.

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