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Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit erstattungsfähig?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 16.07.2013

GPS-ÜberwachungErmittlungsmaßnahmen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen

Ist ein Detektiv nötig, um im Unterhaltsstreit den Beziehungsstatus des Ex-Ehegatten festzustellen, so muss die Überwachungsmethode verhältnismäßig sein, um die Kosten im Verfahren erstattet zu bekommen. Das hat nun der für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Az. XII ZB 107/08).

Ein Mann wurde zur nachehelichen Unterhaltszahlung an seine Ex-Frau verurteilt, da sie angegeben hatte, ihre Beziehung zu ihrem neuen Freund beendet zu haben. Der Unterhaltspflichtige aber bezweifelte das und war der Meinung, dass sie falsche Angaben gemacht hat, um von ihm Unterhalt zu kassieren. Um das zu beweisen, beauftragte er einen Detektiv. Dieser konnte ein umfassendes Bewegungsprofil mithilfe eines GPS-Senders am Auto der Ex-Frau erstellen, was schließlich auch den Verdacht des Mannes bestätigte. Nachdem sie dennoch auf die Unterhaltszahlungen bestand, strengte er eine Abänderungsklage gegen sie an. Im Prozess verlor sie aufgrund der klaren Beweislage ihren Unterhaltsanspruch und hatte die Kosten des Verfahrens zu übernehmen.

Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren stritten sich beide um die Kosten der Detektivüberwachung. Diese wollte der Mann nach dem gewonnenen Prozess von ihr erstattet haben. Schließlich war der Detektiv nötig, um seinen Verdacht zu bestätigen – was ihm letztlich auch gelang. Sowohl das Oberlandesgericht als auch der Bundesgerichtshof aber versagten ihm die Erstattung.

Die Überwachung ginge den Richtern zu weit – eine lückenlose GPS-Aufzeichnung der Frau war hier nicht verhältnismäßig und stehe daher dem grundrechtlich verbürgten Recht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen. „Für den Nachweis einer verfestigten Lebensgemeinschaft in Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB hätte hier eine punktuelle Beobachtung der Frau ausgereicht“, erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer. Die unterlegende Partei eines Gerichtsverfahrens hat nur insoweit die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aufgewendet werden mussten.

Bild: expertinfantry/flickr.com/cc-by

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