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Fahrrad auf dem Gehweg parken ist nicht grob fahrlässig

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Frank Böckhaus
Stand: 15.07.2013

Fahrrad auf dem GehwegFällt ein Rad auf ein Auto, muss nicht der Radbesitzer schuld sein

Es ist grundsätzlich als Gemeingebrauch zulässig, ein Fahrrad auf dem Gehweg abzustellen. Allein dadurch könne man keinen Schadensersatzanspruch ableiten, wenn etwa das Rad umfällt und ein daneben parkendes Auto beschädigt. Das hat nun das Amtsgericht München entschieden (Az. 261 C 8956/13).

Eine Münchnerin parkte den Wagen ihres Vaters in der Maximilianstraße und entdeckte ein umgefallenes Fahrrad am rechten Kotflügel, als sie wiederkam. Es bescherte dem BMW Mini eine Delle und mehrere Kratzer im Lack, was einen Schaden in Höhe von 1.745 Euro verursachte. Der Eigentümer des Fahrzeugs wollte die Reparaturkosten vom Fahrradfahrer erstattet bekommen. Dieser habe sein Rad so zu parken, dass eine Beschädigung anderer ausgeschlossen werden kann, indem er vom Auto einen angemessenen Sicherheitsabstand hält. Der Besitzer des Rads aber zahlte nicht mit der Begründung, dass es schließlich nicht verboten sei, ein Fahrrad auf dem Gehweg abzustellen. Er war der Meinung, sein Rad ordnungsgemäß abgestellt zu haben – was danach geschah, wisse er nicht.

Die Klage vor dem Amtsgericht München blieb für den Geschädigten ohne Erfolg: Er konnte den Münchner Richter nicht davon überzeugen, dass es zweifelslos der Besitzer des Fahrrads gewesen sein muss, der den Schaden schuldhaft verursacht hatte. „Da es nicht ausgeschlossen ist, dass jemand anderes das Rad fortbewegt hatte, kann der Besitzer auch nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus den Richterspruch. Für parkende Fahrräder auf dem Gehweg gebe es keine verschuldensunabhängigen Schadenersatzansprüche. Das Gericht bestätigte, dass es grundsätzlich zulässig ist, ein Fahrrad auf dem Gehweg zu parken, wenn Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer genommen wird.

Bild: itdp/flickr.com/cc-by

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