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Kein Sonderurlaub für Yoga-Seminar


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 10.07.2013

Yoga-SeminarDas Yoga-Seminar findet ohne den Feuerwehrmann statt

Ein Feuerwehrmann aus Berlin kann für den Besuch eines Yoga-Seminars keinen Sonderurlaub beanspruchen. So hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, da weder ein dienstlicher Nutzen noch sonst ein wichtiger Grund vorliegt (Az. VG 5 L 172.13). Nur weil der Beamte den Kurs für seine Gesundheit selbst für wichtig hält, muss ihm die Freistellung vom Dienst nicht gleich gewährt werden. Seine Schwerbehinderung ändere daran auch nichts.

Für insgesamt vier Wochen hatte ein Hauptbrandmeister der Berliner Feuerwehr unbezahlten Sonderurlaub beantragt. Diesen wollte er für ein Yoga-Seminar außerhalb von Berlin nutzen, welches allgemein dem Erhalt seiner Gesundheit im physischen wie psychischen Bereich dienen soll. Ohne die Schwerbehindertenvertretung an der Entscheidung zu beteiligen, wies die zuständige Behörde den Antrag des Feuerwehrmanns zurück. Daher klagte der Beamte mit Schwerbehindertenausweis dagegen.

Der Fehler, die Schwerbehindertenvertretung in der Antragsentscheidung außen vor zu lassen, begründet jedoch noch lange keinen Anspruch auf Sonderurlaub. Davon sind die Berliner Verwaltungsrichter überzeugt. Die unbezahlte Freistellung vom Dienst wurde ihm nach Meinung des Gerichts zu Recht verwehrt, da das Yoga-Seminar keinen speziellen oder unmittelbaren Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten als Hauptbrandmeister habe und auch sonst kein wichtiger Grund vorliege. Die allgemeine Erhaltung seiner Gesundheit zumindest sei nicht für die Beurlaubung ausreichend. „Etwas anderes wäre eine bewilligte Therapie oder Reha-Maßnahme, die dem Schwerbehinderten von einem Amtsarzt verschrieben wurde“, erklärt Tim Vlachos, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Beamtenrecht.

Der Beamte konnte dem Gericht nicht darlegen, warum er gerade ein vierwöchiges Yoga-Seminar brauche, zumal er in seiner Freizeit bislang solche gesundheitserhaltende Angebote nicht genutzt hatte.

Bild: lululemon athletica/flickr.com/cc-by

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