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Nach Tätlichkeit gegen Schulleiter: Hausverbot für Schülervater

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Alexandra Wimmer
Stand: 15.07.2013

Schule
Die Wut des Schülervaters äußerte sich durch eine Tätlichkeit

Greift ein Schülervater den Schulleiter in der Schule an und begeht eine Tätlichkeit, kann dem Angreifer ein Hausverbot erteilt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren beschlossen (Az. 6 L 744/13.MZ).

Folgendes hatte sich ereignet: Der Vater eines Schülers war in das Büro des Schulleiters gegangen und forderte diesen auf, Handys von einigen Schülerinnen zurückzugeben. Die Mobiltelefone wurden von Lehrern eingesammelt, da die Schülerinnen das Handyverbot während der Unterrichtszeit nicht beachtet hatten. Der Schulleiter forderte den Mann auf, das Büro zu verlassen, woraufhin dieser sein Knie zwischen die Beine des Schulleiters rammte. Daraufhin erteilte ihm die Schule ein sofortiges Hausverbot. Der Mann legte Widerspruch ein und beantragte eine Aussetzung des Sofortvollzuges, da er gar keine Tätlichkeit gegen den Schulleiter begangen habe. Er sah das Hausverbot für unverhältnismäßig an, da er so nicht an der Abschlussfeier seines Sohnes teilnehmen könne, welche in zwei Tagen stattfinden soll.

Das Gericht befand das Hausverbot als rechtmäßig, da der Mann den Hausfrieden und den Schulbetrieb gestört hat. Die Sanktion sei alleine schon deshalb sinnvoll, da der Mann angekündigt hat, zur Abschlussfeier Alkohol mitzubringen, obwohl alkoholische Getränke bei der Feier nicht erlaubt sind. Außerdem sei der Mann kein Unbekannter, da er vor einigen Monaten bereits durch Beschimpfungen gegen den Schulleiter und andere Mitarbeiter aufgefallen war. Damals habe er ein befristetes Hausverbot erhalten. „Wer wiederholt durch ein solch gewalttätiges Auftreten auffällt, braucht sich über ein Hausverbot nicht wundern“, so Rechtsanwältin Alexandra Wimmer.

Bildquelle: aktion-freiheitstattangst.org/flickr/cc-by

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