Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Gewerbliches Altkleidersammeln vorläufig erlaubt

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 09.07.2013

Wettbewerbsbeschraenkung
Vorläufig dürfen beide Unternehmen weiter Altkleider sammeln

Zwei Unternehmer, welche im Stadtgebiet Kaiserslautern Altkleider mit Hilfe von Containern einsammeln, dürfen dies vorerst weiter durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in zwei Eilverfahren beschlossen (Az. 4 L 410/13.NW und Az. 4 L 411/13.NW).

Die beiden Unternehmen sammeln seit 1996 und 1997 Altkleider, Textilien sowie Schuhe und müssen seit einem im Juni 2012 neu eingeführtem Anzeigeverfahren die Sammlung drei Monate vor Beginn bei der zuständigen Behörde anmelden. Die zwei Firmen meldeten im August 2012 eine Altkleidersammlung an, woraufhin die Stadt Kaiserslautern beiden Unternehmen im April mit sofortiger Wirkung untersagte, die geplante Altkleidersammlung fortzuführen. Die Behörde forderte die Entsorgungsunternehmen auf, die aufgestellten Container zu entfernen. Das öffentliche Interesse sei höher anzusehen als das gewerbliche Interesse der Firmen. Daraufhin legten diese Widerspruch ein und beantragten beim Verwaltungsgericht Neustadt vorläufigen Rechtsschutz.

Mit Erfolg, denn die Richter sind der Meinung, dass beide Unternehmen sich auf die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit und den Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs berufen können. Es sei kein überragendes öffentliches Interesse zu erkennen, welches ein sofortiges Verbot rechtfertigen kann. Die im Juni neu eingeführte Vorschrift müsse im Klageverfahren geprüft werden, ob diese mit der Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit zu vereinbaren ist. „Im Hauptverfahren wird unter anderem geprüft, ob die neue Reglung mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz aus dem Europarecht vereinbar ist“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg. Bis aber eine endgültige Entscheidung getroffen wird, dürfen beide Unternehmen ihrer Tätigkeit nachgehen.

Bildquelle: FeatheredTar/flickr/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-23
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken





Rechtsbeiträge über Gesellschaftsrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Firmen

Dienstwagen in der Schweiz anmelden | Stand: 26.07.2015

FRAGE: Kann die Schweizer Zollbehörde mich zwingen mein privat geführtes Fahrzeug, welchesich auch geschäftlich nutze, geschäftlich in der Schweiz anzumelden? Ich bin Kleinunternehmer (1-Man...

ANTWORT: Die Schweizer Zollbehörde kann Sie grundsätzlich nicht dazu zwingen, Ihr privat geführtes Fahrzeug, welches Sie auch geschäftlich nutzen, geschäftlich in der Schweiz anzumelden ...weiter lesen

Portal für Großhändler - Nichtigkeit von Vertrag bei keiner Gewerbetätigkeit | Stand: 29.07.2013

FRAGE: Ich habe mich letzte Woche bei einem Großhandel Portal angemeldet. Überraschender Weise bekam ich danach gleich Post zur Zahlungsaufforderung und Vertragsbestätigung zur Onlinebestellung...

ANTWORT: Da ich aber Student bin müsste der Vertrag doch nichtig sein, oder? Antwort Rechtsanwalt: Das stimmt so leider nicht. Ihr Studentendasein als solches steht der Wirksamkeit von Verträgen, di ...weiter lesen

Markennamen bei eigenen Produkten verwenden? | Stand: 09.07.2013

FRAGE: Wir stellen her und vertreiben unter dem Namen "XXXX" Schlüsselbretter, die aus Holzresten und gebrauchten Zündkerzen bestehen. Auf diesen Schlüsselbrettern sind Automodelle montiert, di...

ANTWORT: Die Verwendung eines geschützten Markennamens zur Beschreibung eines Produkts eines anderen Unternehmens kann bereits eine Markenrechtsverletzung sein. Die feste Montage der lizenzierten Automodell ...weiter lesen

Gutschein gekauft: Firma existiert nicht mehr | Stand: 15.04.2013

FRAGE: Am 04-Sep-2012 habe ich einen Gutschein gekauft bei der Firma X.Dieser Gutschein wurde mir von dem Geschäftsführer persönlich nach Hause gebracht und bar bezahlt (90€).Anfang des Jahre...

ANTWORT: Sie haben hier zwei Möglichkeiten. Eine zivilrechtliche und eine strafrechtliche. Zivilrechtlich sollten Sie Herrn Z persönlich in Anspruch nehmen auf Rückerstattung des Kaufpreises. Schreibe ...weiter lesen

Widerrufsrecht nur für Privatpersonen? | Stand: 07.11.2012

FRAGE: Ich wurde von der Firma P angerufen, mit dem Hinweis, dass mein Name meiner Firma, die ich in meiner Website mit ....de angemeldet habe, von einem anderen Interessenten unter ...com und ...eu angefrag...

ANTWORT: Frage 1.: Nun wurde mir gesagt, ich könne von meinem Rücktrittsrecht nicht Gebrauch machen, da ich eine Firma bin und dies nur für Privatpersonen gilt. Stimmt das?Das gesetzlich vorgesehen ...weiter lesen

Freihaltebedürftige Bezeichnungen im Rahmen einer Markenanmeldung | Stand: 13.01.2011

FRAGE: Wir haben die Wortmarke XY Stick erfolgreich beim DPM angemeldet.Nun möchten wir YX Stick ebenfalls eintragen lassen. Dazu gibt es ein Schreiben vom DPM, dass eine Eintragung wegen bestehender, absolute...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,§ 8 Markengesetz benennt die absolute Schutzhindernisse, aufgrund derer eine Markeneintragung nicht erfolgen kann.Die hier in dem Schreiben des DPMA benannten Abs. 2 Nummer ...weiter lesen

Abmahnungen wegen illegalem Filmdownload | Stand: 19.03.2010

FRAGE: Ich habe 2 Abmahnungen bekommen. 1 Abmahnung wegen einem Film, Beginn Angebot 29.08.09 um 21:13:08 Uhr bis 21:43:21 Uhr. Der Film wurde jedoch nie heruntergeladen. Anwaltskosten: 506 Euro, Schadensersat...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandantin,Ich möchte vorwegschicken, dass ich aufgrund Ihrer Schilderung davon ausgehe, dass die zweite Abmahnung gerechtfertigt ist und Sie den Film tatsächlich runtergeladen bzw ...weiter lesen


Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-23
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.213 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-23
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht | Gesellschaftsrecht | Handelsrecht | Insolvenzrecht | Änderung Firmenname | Änderung Firmensitz | Briefkastenfirma | Firmenanteile | Firmenbezeichnung | Firmeneinsicht | Firmenformen | Firmenmantel | Firmenname | Firmenrecht | Firmensitzwechsel | Firmenverbund | Firmierung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-23
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen