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Russische Spione zu Haftstrafen verurteilt


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 08.07.2013

SpionageSpionage steht in Deutschland unter Strafe

Ein hier wohnhaftes russisches Agenten-Ehepaar hatte über zwanzig Jahre westliche Behörden ausspioniert. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte nun die Spione wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit nach § 99 StGB zu mehrjährigen Haftstrafen (Az. 4b-3 StE 5/12).

Sie waren lediglich unter den Namen Herr und Frau Anschlag bekannt – ihre wahre Identität kennt nicht einmal das Gericht. Das Ehepaar soll sich als Österreicher mit südamerikanischer Herkunft hinter einer ganz gewöhnlichen Familienfassade versteckt haben und soll mehrere Hundert politische und militärische Dokumente der EU und der NATO an den russischen Außennachrichtendienst weitergeleitet haben. Die brisanten Informationen hätten sie von einem Maulwurf im niederländischen Außenministerium erhalten. Dafür sollen sie von Russland 100.000 Euro pro Jahr bekommen und mehr als eine halbe Million angespart haben.

Über das tatsächliche Ausmaß ihrer Spionage konnten selbst die Richter nur spekulieren. Sie hätten das Gefühl gehabt, lediglich an der Spitze des Eisbergs gekratzt zu haben. Dennoch seien die Beweise so eindeutig wie selten, sagte das Gericht und lobte die Ermittlungsarbeit. Frau Anschlag wurde bei einer Wohnungsdurchsuchung auf frischer Tat ertappt, wie sie mittels einer modernen Satellitenanlage Informationen an den russischen Geheimdienst weiterleitete.

Da die geschleusten Dokumente niemandem groß geschadet hätten und die Motive des russischen Paares Patriotismus und Friedenserhaltung gewesen seien sollen, plädierte der Verteidiger auf eine milde Strafe. Dem folgten die Richter nicht und verurteilten den Spion auf sechseinhalb Jahren und seine Frau auf fünfeinhalb Jahren Haft. „In § 99 StGB, welcher Spionage unter Strafe stellt, ist das Strafmaß zunächst mit bis zu fünf Jahren Gefängnis angegeben. Nach Abs. 2 aber können in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren drohen“, erklärt der Marc N. Wandt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht.

Das Agentenpaar hofft nun darauf, dass Russland ihnen die Zeit hinter Gittern mit einem Agentenaustausch verkürzen wird.

Bild: Anonymous9000/flickr.com/cc-by

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