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Aufdringlicher Skulpturengarten muss weg


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 04.07.2013

Kunst oder Krempel - über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Und wenn es sein muss, auch vor Gericht. Wobei ein Gerichtssaal aber der denkbar schlechteste Ort sein dürfte, einen vermeintlichen "Angriff auf die Kunst" abzuwehren. Hier kann es, wie die Richter des Landgerichts Hamburg feststellten (Az. 318 S 31/12), lediglich um die Durchsetzung einer Rechtsposition gehen.

Die sprichwörtlichen "Steine des Anstoßes" waren übermenschengroße Skulpturen im Garten des Anwesens einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern. Die Ehefrau eines der Mitglieder der Gemeinschaft, eine - so die eigene Aussage - "im öffentlichen Raum erfolgreiche und anerkannte Bildhauerin", hatte sich bemüßigt gefühlt, ihre künstlerische Diktion auch den Mitbewohnern im trauten Privatheim demonstrieren zu müssen.

Was zumindest eine von zwei 4:4-Fraktionen der betroffenen Mieter allerdings nicht hinnehmen wollte. Die Anlage des "Skulpturengartens", der mit einer vertrauten Landschaft "bloßer Gartenzwerge" - so der Urteilstext - nicht zu vergleichen sei, überschreite im vorliegenden Umfang und Ausmaß das, was die Teilungserklärung für die Nutzung der "Gartenfläche" hergebe.

Grundsätzlich sei der Mitbewohner und Sondernutzungsberechtigte zwar berechtigt, die ihm zugewiesene Fläche nach eigenen Vorstellungen zu bepflanzen und gärtnerisch zu nutzen. Doch selbst wenn man dem Berechtigten einen gewissen Gestaltungsspielraum ohne Mitspracherecht der übrigen Miteigentümer zugebilligt, erlaube das noch keine derartigen baulichen Veränderungen.

Jedenfalls ist das Gericht bei einem Ortstermin selbst zu der Überzeugung gelangt, dass sich auch ein verständiger Wohnungseigentümer verständlicherweise durch die Skulpturenallee beeinträchtigt fühlen kann. Nach den eigenen Eindrücken, die die Richter bei der Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit hatten, geht die Anlage weit über eine bloße gärtnerische Nutzung des den Bewohnern zugewiesenen Gartenbereichs hinaus. Dieser ist nicht durch Kunstgegenstände gärtnerisch "umgestaltet" worden, sondern wird nunmehr geradezu als "Wirkbereich" für jene genutzt. Das habe nichts mehr mit Kunstfreiheit zu tun, sondern sei einzig und allein dazu gedacht und bestimmt, die Kunstgegenstände als solche zu präsentieren, indem man sie unübersehbar macht.

"Wenn aber die gesamte Anlage aufgrund ihrer Lage, Beschaffenheit und Bebauung - wie hier - erkennbar im Wesentlichen für eine Wohnnutzung ausgelegt ist, muss ein einzelner Eigentümer nicht hinnehmen, dass in seiner Wohnumgebung eine eher für öffentliche Ausstellungszwecke bestimmte Kunstansammlung sein Zuhause derart dominiert", erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold das Hamburger Urteil.

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