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Arbeitsunfähigkeit eines Alkoholabhängigen


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold
Stand: 01.07.2013

Ob jemand für seine alkoholbedingte Arbeitsunfähigkeit die persönliche Schuld zu tragen hat, hängt nicht davon ab, wie und warum er selbst zum Trinker geworden ist, sondern nur von seinem Verschulden an der Herbeiführung der konkreten Arbeitsunfähigkeit. Allein der Umstand, dass es sich dabei um einen "Rückfall" gehandelt haben mag, bildet noch kein ausreichendes Indiz für ein entsprechendes Verschulden. Zu dieser Auffassung ist das Arbeitsgericht Köln (Az. 9 Ca 9134/12) im ausdrücklich erklärten Widerspruch zu den bisher vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätzen gelangt.

In dem Verfahren ging es um einen chronisch Alkoholabhängigen, der nach einem Sturztrunk für über zehn Monate arbeitsunfähig war und dann entlassen wurde. Die Ex-Arbeitgeberin sollte nun der gesetzlichen Krankenkasse das entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vorgestreckte Krankengeld zurückzahlen.

Und das zu Recht. Denn die Arbeitsunfähigkeit des Mannes ist laut Kölner Urteilsspruch nicht deshalb als selbst verschuldet anzusehen, weil die zugrunde liegende Alkoholabhängigkeit verschuldet herbeigeführt wurde. „Abweichend von den durch das Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätzen wird hier die Ansicht vertreten, dass es auf die Frage des Verschuldens an der der aktuellen Arbeitsunfähigkeit zugrunde liegenden Alkoholabhängigkeit nicht ankommt", erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold.

Aufgrund neuerer medizinischer Erkenntnisse kommt das Gericht zu dem Schluss, dass nichts wirklich dafür spreche, eine Alkoholabhängigkeit wäre in der Regel selbst verschuldet. Die Frage des Verschuldens eines alkoholabhängigen Arbeitnehmers an seiner Suchterkrankung ist nur dann relevant, wenn es sich zugleich unmittelbar auf die Ursachen der aktuellen Arbeitsunfähigkeit bezieht. Es sei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer nicht automatisch zum Vorwurf zu machen, wenn er sich bei dem Rückfall in einem Zustand befand, in dem er auf sein Verhalten wegen mangelnder Steuerungsfähigkeit willentlich keinen Einfluss habe nehmen können.

Im konkreten Einzelfall wäre vielmehr zu prüfen, welche Umstände zu einem Alkoholmissbrauch mit anschließender Arbeitsunfähigkeit geführt haben. So müsse möglicherweise ein erhebliches Verschulden ausgeschlossen werden, weil der Arbeitnehmer unter dem Einfluss seiner Grunderkrankung nicht in der Lage war, den Alkoholkonsum zu vermeiden - selbst unter zumutbarer Anspannung all seiner Erkenntnis- und Willenskräfte.

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