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Radiosender darf Distanz zum chinesischen Regime fordern

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Volker Scheinert
Stand: 25.06.2013

Chinesische FlaggeEine kritische Distanz zu China darf von Journalisten gefordert werden

Es handelt sich nicht um eine unzulässige Diskriminierung, wenn einer Journalistin der Vertrag nicht verlängert wurde und ihr Arbeitgeber zuvor von ihr eine größere Distanz zum chinesischen Regime verlangte. Damit werde ihr noch keine Weltanschauung unterstellt, aufgrund welcher sie gemäß Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG), auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, nicht benachteiligt werden dürfte. Das stellte das Bundesarbeitsgericht im letztinstanzlichen Urteil fest und wies die Klage als unschlüssig ab (Az. 8 AZR 482/12).

Die Klägerin ist gebürtige Chinesin und studierte Germanistin. Sie war seit 1987 mit einem Honorarrahmenvertrag bei der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Deutsche Welle als Redakteurin beschäftigt. Dabei befasste sie sich hauptsächlich mit nicht-politischen Themen. Sowohl ihr Bemühen um eine Festanstellung als auch um eine Verlängerung des auslaufenden Vertrags blieb erfolglos, sodass sie anschließend nicht mehr weiterbeschäftigt wurde. Vorgesetzte sollen Sympathien für China und Regimenähe bei ihr vermutet haben und hätten sie deswegen ausbluten lassen. Eine kommunistische Gesinnung sowie eine unkritische Haltung gegenüber der chinesischen Regierung bestreitet die Redakteurin. Sie sei daher aufgrund einer unterstellten Weltanschauung, ihres Alters und ihrer ethnischer Herkunft zu unrecht benachteiligt worden und fordert eine Entschädigung in Höhe von mindestens 30.000 Euro.

Der öffentlich-rechtliche Auslandsrundfunk aber beteuerte, dass der Vertrag wegen Haushaltseinsparungen nicht verlängert wurde und die Entscheidung im Rahmen der Rundfunkfreiheit zulässig sei. Indem der Sender eine deutlichere Distanz zur Kommunistischen Partei Chinas fordert, unterstelle er ihr noch lange keine Weltanschauung. Dieser Meinung waren sowohl die gerichtlichen Vorinstanzen als auch die Richter des Bundesarbeitsgerichts und wiesen die Klage der Journalistin ab. „Eine Benachteiligung, auch aufgrund einer nur vermuteten Weltanschauung, kann zwar Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche auslösen. Eine politische Haltung oder Sympathien jedoch müssen noch keine solche begründen“, erklärt Rechtsanwalt Volker Scheinert. Eine journalistische Distanz zum chinesischen Regime einzufordern wäre im Rahmen der grundrechtlich verbürgten Rundfunkfreiheit zulässig, sofern diese erfolgt wäre. Die Klägerin konnte keine Tatsachen für die Unterstellung seitens des Radiosenders vorbringen und scheiterte daher auch letztinstanzlich.

Bild: Tom Thai/flickr.com/cc-by

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